Das Parlament muss laut dem Bundesverfassungsgericht Einsprüche gegen Wahlergebnisse rasch bearbeiten. Eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Klausel verwarf das Gericht.
Das Parlament muss laut dem Bundesverfassungsgericht Einsprüche gegen Wahlergebnisse rasch bearbeiten. Eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Klausel verwarf das Gericht.
Quelle: DIE ZEIT,
dpa,
AFP,
ale
Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung
Bundesverfassungsgericht mahnt den Bundestag zur Pflicht
Bundesverfassungsgericht mahnt Bundestag zur schnellen Abarbeitung von Wahleinsprüchen
Jede siebte Stimme zählt nicht mehr: Ist die Fünfprozenthürde noch zeitgemäß?
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