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Fünf-Prozent-Hürde: Verfassungsgericht fordert Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung auf
Das Parlament muss laut dem Bundesverfassungsgericht Einsprüche gegen Wahlergebnisse rasch bearbeiten. Eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Klausel verwarf das Gericht.
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zeit.de
Fünf-Prozent-Hürde: Verfassungsgericht fordert Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung auf
Das Parlament muss laut dem Bundesverfassungsgericht Einsprüche gegen Wahlergebnisse rasch bearbeiten. Eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Klausel verwarf das Gericht.
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sueddeutsche.de
Bundesverfassungsgericht mahnt Bundestag zur schnellen Abarbeitung von Wahleinsprüchen
Der Zweite Senat des Gerichts mahnt den Bundestag zum zweiten Mal zu einer zügigen Abarbeitung von Wahleinsprüchen. Auch, weil solche Beschwerden erhebliche Konsequenzen haben…
