Mitten im Sommer will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein Gesetz durchpeitschen, das die Pressefreiheit nach Einschätzung von Medienvertretern in bisher nicht gekannter Weise einschränken könnte. Es geht um einen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur „Reform des Nachrichtendienstrechts“.
Bereits im ersten Absatz einer Mitteilung der Kritiker wird klar, dass es sich um eine gravierende Sache handeln muss: „ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) dankt dem Bundesministerium des Innern für die Gelegenheit zur Stellungnahme, der sich ARD, BDZV, der Deutsche Presserat, Deutschlandradio, dju in ver.di sowie MVFP und VAUNET angeschlossen haben. Zugleich weisen wir darauf hin, dass es kaum möglich war, einen so umfangreichen Referentenentwurf in der Kürze der Frist vollständig zu prüfen.“ Dies sei „umso bedauernswerter“, als die „Reform“ insbesondere für Investigativjournalisten von grundlegender Bedeutung sei: „Bei Recherchen im nachrichtendienstlich relevanten Milieu können sie in Kontakt zu verdächtigen Personen kommen, sodass Maßnahmen der Sicherheitsbehörden schwerwiegend in das Redaktionsgeheimnis und das journalistische Vertrauensverhältnis zu Informantinnen und Informanten eingreifen.“
