Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen. Gleichzeitig treibt er den Aufbau eines beispiellosen Geheimdienstapparats voran.
Wenn es nach Dobrindt ginge, dann hätten Sicherheitsbehörden in Deutschland weitaus mehr Macht
M ann muss die Nachrichten manchmal nur nebeneinanderstellen. Erstens: Die Bundesregierung plant eine große Reform von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Die Kontrolle der Dienste soll eingeschränkt, ihre Kompetenzen massiv ausgeweitet werden. Statt nur beobachten sollen sie künftig aktiv eingreifen dürfen, auch im Inland.
Zweitens: Das Bundesinnenministerium hat letzte Woche an einer Propagandakonferenz der US-Regierung zum Kampf gegen vermeintlichen Linksterrorismus teilgenommen. US-Präsident Trump ging es offensichtlich darum, das Schreckgespenst des Kommunismus wiederzubeleben. Eine Folgeveranstaltung soll demnächst in Deutschland stattfinden.
Drittens: Am Samstag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die bisher in Deutschland geltende „abstrakte“ zu einer „hohen Bedrohungslage“ hochgestuft. Er sprach von konkreten Anschlagsplänen, die es gegen Deutschland gebe.
