Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa? Darüber wollen am Freitag und Samstag Politiker, Publizisten, Wissenschaftler und Juristen im Bundestag sprechen – mit der AfD. Die Fraktion lädt zu ihrem „1. Demokratiekongress“ in das Paul-Löbe-Haus. Das Motto: „Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte“.Neu sind die Themen nicht. Über Plattformregulierung, EU-Sanktionen, Rundfunk, Faktenchecks und die Grenzen staatlicher Eingriffe wird weit über die AfD hinaus gestritten. Neu ist aber der Rahmen, in dem die Fraktion diese Debatten nun bündelt: zwei Tage im Bundestag, mit Vorträgen, Podien und Foren. Auf dem Programm stehen neben AfD-Politikern auch Ulrike Guérot, Michael Meyen, Hans-Georg Maaßen und Alexander von Bismarck.
Prominente Gäste aus Tschechien
Erwartet werden dafür gut 500 Gäste und 50 Journalisten. Ob es sich bei den Teilnehmern hauptsächlich um Mitglieder der AfD handelt, konnte die Fraktion nicht beantworten. Die Parteizugehörigkeit werde nicht erfasst, teilte sie auf Anfrage dieser Zeitung mit.
Der erste Kongresstag beginnt am Freitagnachmittag mit Grußworten der Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Danach ist der Auftakt tschechisch geprägt: Die Eröffnungsrede hält Václav Klaus, früherer Ministerpräsident und Präsident Tschechiens sowie langjähriger EU-Kritiker. Sein Thema lautet „Die EU als Gefahr für die Freiheit der Rede in Europa“. Anschließend spricht Tomio Okamura, Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses und Vorsitzender der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“, über parlamentarische Freiheit aus europäischer Perspektive.
