Nach neuem Gutachten: Abgeordnete gestärkt für AfD-Verbotsverfahren
Aufgrund des neuen Gutachtens fordern fraktionsübergreifend Abgeordnete von CDU bis Linke eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Aktion der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vor dem Bundestag zur Vorstellung ihres AfD-Gutachtens
Christian Ditsch/imago
Einzelne Bundestagsabgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen haben am Donnerstag gefordert, eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker erklärte, die abschließende Bewertung obliege zwar dem Bundesverfassungsgericht. „Wir haben aber allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen.“ Dies sei auch im Interesse von Wählern und Sympathisantinnen der AfD – „sie müssen wissen, auf was sie sich mit einer Unterstützung dieser Partei einlassen“.
