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Analyse: Gutachten bewertet Chancen für AfD-Verbotsantrag als gut Die AfD ist laut einem neuen juristischen Gutachten verfassungswidrig. Die SPD-Spitze fordert Konsequenzen aus dem Papier und sieht vor allem die Sicherheitsbehörden am Zug.
25.06.2026 - 15:03 Uhr aktualisiert Artikel anhörenMenschen demonstrieren für ein Verbot der AfD: Die AfD wird aktuell als Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Foto: Markus Scholz/dpaEinen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die endgültige Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei liegt dann beim Bundesverfassungsgericht.SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, er nehme das Gutachten „sehr ernst“. Unabhängige Wissenschaftler belegten damit, „dass von der AfD eine große Gefahr für unser Land und unseren Zusammenhalt ausgeht“. Er erwarte deshalb, „dass sich die Sicherheitsbehörden mit diesen neuen Belegen eingehend auseinandersetzen“. Eine wehrhafte Demokratie müsse „immer bereit sein, Schritte zu gehen, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren“. Das sei „eine Konsequenz aus unserer Geschichte“.SPD-Co-Chefin Bärbel Bas warf der AfD eine „gezielte Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen“ vor, was auch in Programmen und Reden sichtbar werde. Diese Entwicklung müsse man „sehr ernst nehmen, auch unsere Sicherheitsbehörden müssen das anerkennen“, sagte sie. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
