Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren leide an einem Manko, so sieht es ein führender Kopf der Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Jurist Bijan Moini. „Nämlich, dass niemand so richtig beantworten kann, ob denn ein AfD-Verbotsantrag Erfolg haben würde oder nicht.“ Das sei ein Grund, weshalb die Politik bislang zögere, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, meint er. Und daran wolle er etwas ändern.
AfD-Verbotsverfahren in Deutschland: Gutachten sieht gute Chancen
Ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet die AfD als verfassungswidrig und sieht gute Chancen für Verbotsverfahren vor Bundesverfassungsgericht.











