Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten zur AfD belebt die Debatte über ein Verbotsverfahren. Das Gutachten stammt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): Acht Juristen und andere Experten sehen darin gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ihre Einschätzung begründen sie besonders mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie, die sie durch die AfD verletzt sehen. Zuvor hatten sich bereits Bundestagsabgeordnete im SPIEGEL geäußert – sie fordern, ein Verbotsverfahren anzugehen. (Lesen Sie hier mehr dazu .)Nun meldeten sich auch Politiker aus den Fraktionen von Grünen und SPD in Sachsen-Anhalt zu Wort, wo die AfD derzeit in Umfragen führt. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz äußerte sich. Die Reaktionen.
Katja Pähle, SPDWer nach belastbaren Belegen gesucht habe, werde sich mit diesem Gutachten auseinandersetzen müssen, sagte etwa Katja Pähle von der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ob die Erkenntnisse aus dem Gutachten ausreichten, würden die zuständigen Verfassungsorgane entscheiden. Doch könne künftig niemand behaupten, es fehle an einer »umfassenden wissenschaftlichen Grundlage«, so die Politikerin.
