Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag: „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“
Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt.
Im Mai 2025 forderten Demonstrierende in Berlin ein Verbot der AfD. Ein neues Gutachten stützt die Debatte juristisch
Stefan Boness/Ipon
„Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig“, erklärte Bijan Moini, Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bei der Vorstellung eines 1.675 Seiten starken GFF-Gutachtens. „Würde ein Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg“, so Moini. Die GFF selbst fordert aber kein Verbot. „Wir haben nur die wissenschaftliche Grundlage bereitgestellt“, erläuterte Rechtsprofessorin Dana-Sophia Valentiner, GFF-Vorstandsmitglied.
