PfadnavigationHomeDebatteWELTplusArtikeltyp:MeinungAfD-ParteitagDie Verteidigung der DemokratieStand: 15:31 UhrLesedauer: 3 MinutenJuni 2024: Polizisten schützen den AfD-Parteitag in EssenQuelle: Getty Images/Hesham ElsherifWenn jemand die Demokratie verteidigt, dann sind es nicht die Demonstranten, die den AfD-Parteitag blockieren wollen. Es sind die Polizisten, die ihre Gesundheit riskieren, damit eine legale Partei tun kann, was sie tun muss.Am Wochenende wollen Zehntausende in Erfurt die Demokratie verteidigen. So sehen sie es selbst. Doch das ist ein Etikettenschwindel. Thüringens Landeshauptstadt wird kein „großes Fest der Demokratie“ erleben, wie Katrin Göring-Eckardt von den Grünen behauptet. Es wird ein Spektakel geben, das auf Fairplay und geltendes Recht pfeift, weil es gegen die vermeintlich Richtigen geht.„AfD-Bundesparteitag verhindern“ lautet das Motto des „antifaschistischen Aktionsbündnisses“, das den Protest koordiniert und unter anderem von der Grünen Jugend, dem SPD-Nachwuchs und den linken Kampagnenprofis von Campact unterstützt wird. Und hier fängt das Problem an. Demonstrieren darf man für oder gegen fast alles und jeden, natürlich auch gegen die AfD. Aber ein Protest, der deren Parteitag erklärtermaßen massiv stören und am liebsten verhindern will, schadet der politischen Ordnung, die er angeblich verteidigen soll.Parteien wirken bei der „Willensbildung des Volkes“ mit. So steht es im Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus wiederholt deren Recht auf eine freie und gleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb abgeleitet. Und es hat nicht zwischen „demokratischen Parteien“ und vermeintlich Ausgestoßenen unterschieden, die man nach Lust und Laune drangsalieren darf.Das Doppelspiel von SPD, Grünen und UnionDie AfD ist nach wie vor eine legale Partei, allen Gutachten zum Trotz, die das Gegenteil erreichen sollen. Als solche hat sie sämtliche Rechte und Pflichten. Ein Parteitag ist als oberstes Organ für die interne Organisation und Willensbildung eine Pflichtveranstaltung. Er darf nicht nur stattfinden, er muss es laut Gesetz sogar, mindestens alle zwei Jahre. Würde die AfD darauf verzichten, würde sie das tun, was ihre Gegner stets behaupten: auf die Regeln der Demokratie pfeifen.Dieser Vorwurf trifft andere. Dazu gehören all jene Vertreter der etablierten Parteien, die jetzt zum „friedlichen Protest“ aufrufen und selbst seit Jahren den Boden für Ausschreitungen bereiten – indem sie die AfD mal raunend, mal offen als Nazi-Partei darstellen. Denn gegen wen, wenn nicht gegen Nazis, wäre im Zweifel auch eine robuste Gegenwehr erlaubt? Grüne und Sozialdemokraten sind Meister dieser Scharade, aber auch Unionsleute machen mit.Lesen Sie auchEs gibt in der AfD viele unappetitliche Figuren. Die Nähe zum russischen Regime ist befremdlich. Die Versuche mancher, die Gräuel des Nationalsozialismus kleinzureden, sind es erst recht. Doch nichts davon rechtfertigt die Gleichsetzung von NSDAP und AfD. Sie wird vor allem der Union noch auf die Füße fallen. Denn wenn der Unterschied zwischen der paramilitärisch gestützten Führerpartei mit ihrem eliminatorischen Judenhass und einer rechten Partei wie der AfD verwischt – die bei aller Kritikwürdigkeit weder einen neuen Führerstaat noch die Abschaffung von Parlament und Grundgesetz fordert –, dann wird das Etikett „Nazi“ zur Allzweckwaffe. Dann lässt sich am Ende jeder, der nicht links genug ist, ins braune Eck schieben.Beim AfD-Parteitag in Essen wurden vor zwei Jahren nach Polizeiangaben 28 Polizisten verletzt, einer schwer. Beim Parteitag vor der Bundestagswahl in Riesa waren es 30. Es steht zu befürchten, dass auch in Erfurt Beamte den Einsatz nicht heil überstehen werden. Hoffentlich werden es nicht viele sein.Wenn an diesem Wochenende jemand die Demokratie verteidigt, dann sind es nicht die Demonstranten, die den Parteitag blockieren. Es sind die Polizisten, die ihre Gesundheit riskieren, damit eine legale Partei tun kann, was sie tun muss.