Ende der Eiszeit in Mitteleuropa: Peter Magyar belebt die Visegrad-Gruppe wiederNach Viktor Orbans Sturz formiert sich das mitteleuropäische Viererbündnis überraschend schnell neu. Auch dessen enge Verbündete Babis und Fico trauern Ungarns früherem Regierungschef kaum nach.24.06.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenPeter Magyar (links) und Donald Tusk bilden zusammen den Motor der erneuerten Zusammenarbeit in der Region.Lukasz Glowala / ReutersDie Wahl Peter Magyars zum ungarischen Regierungschef hat aussenpolitisch viel in Bewegung gebracht, namentlich auf EU-Ebene. Der neue Ministerpräsident betont aber stets sein besonderes Interesse an der Region und erklärte eine Wiederbelebung der Visegrad-Gruppe (V4) zu seinen aussenpolitischen Prioritäten. Bereits in seinem zweiten Monat im Amt lud er am Dienstag zu einem Gipfeltreffen dieses Bündnisses, das Ungarn zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei bildet.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Regierungschefs der vier mitteleuropäischen Länder kamen im Barockschloss Gödöllö ausserhalb Budapests zusammen. Auf der Agenda standen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der Region, die Entwicklung eines Verkehrskorridors zwischen Nord und Süd sowie Forschungszusammenarbeit. Die Gespräche waren am Abend noch im Gang.Wichtiger als die Inhalte ist indes das Signal, das der Gipfel aussendet. Ein Treffen auf Ebene der Regierungschefs hatte letztmals in Prag vor mehr als zwei Jahren unter spürbaren Misstönen stattgefunden. Hinter verschlossenen Türen soll es sogar zu einem Schreiduell gekommen sein. Zusammenkünfte in anderen Formaten fanden zwar statt, im vergangenen Dezember etwa lud Ungarns Präsident Tamas Sulyok die anderen drei Staatsoberhäupter nach Esztergom. Der Pole Karol Nawrocki verkürzte seinen Besuch aber um einen Tag und sagte Gespräche mit der ungarischen Regierung ab, weil Viktor Orban kurz zuvor Wladimir Putin in Moskau besucht hatte.Visegrad-Länder drängten auf restriktive MigrationspolitikDie Visegrad-Gruppe war nie ein einheitlicher Block. Das Bündnis bildete sich 1991 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zur informellen Abstimmung bei gemeinsamen Zielen wie der Integration in die EU, die 2004 für alle vier Länder erfolgte. Später spielte es während der Migrationskrise 2015 eine wichtige Rolle, in der die V4 auf eine restriktivere Politik drängte.Die Beziehungen der vier Länder verschlechterten sich jedoch mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 massiv. Orbans kremlfreundliche Haltung verstörte vor allem die polnische Regierung. Nach der Wahl des Liberalen Donald Tusk war das Verhältnis gänzlich zerrüttet: Allein die Unfreundlichkeiten, die sich Budapest und Warschau in aller Öffentlichkeit über Social Media ausrichteten, suchen ihresgleichen innerhalb der EU. Der auch zwischen Prag und Bratislava ausgetragene Streit über den Umgang mit dem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft lähmte die Visegrad-Gruppe.Mit dem Sturz Orbans hat der Wind nun gedreht – was auf den ersten Blick überrascht, waren doch der tschechische Regierungschef Andrej Babis und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico dessen engste Verbündete auf europäischer Ebene. Die drei einte der Populismus und eine kritische Haltung sowohl gegenüber Brüssel als auch gegenüber Kiew.Aber Babis und Fico sind anders als Orban keine Ideologen, sondern Opportunisten. Sie erkannten rasch, dass die Erneuerung der V4 in ihrem Interesse ist. Immerhin gibt es neben regionalen Fragen wie im Bereich der Verkehrsinfrastruktur nach wie vor mehrere europäische Themen, bei denen die vier Länder gemeinsame Positionen vertreten. Neben der Migrationspolitik sind dies etwa die Ablehnung des Green Deal, Energiefragen oder die Kohäsionszahlungen.Noch vor Magyars Vereidigung Anfang Mai war es denn auch Fico, der ein von Babis geschossenes Selfie gemeinsam mit Tusk auf seinem X-Kanal teilte. «Drei Musketiere warten auf den vierten und auf die Wiederbelebung der V4», schrieb er dazu. Es war ein überdeutliches Signal, dass auch Babis und Fico dem abgewählten ungarischen Regierungschef nicht nachtrauerten.Das heisst nicht, dass es keine Konflikte mehr gibt. Die historisch enge Achse zwischen Warschau und Budapest ist zwar wiederhergestellt. Magyar besuchte Polen als erstes Land, wo er euphorisch empfangen wurde und mit Tusk gemeinsam durch dessen Heimatstadt Danzig (Gdansk) spazierte.«Make V4 great again!»Schwierig ist dagegen das Verhältnis zur Slowakei. Ficos Koalition verabschiedete Ende letzten Jahres eine Reform, die Kritik an den sogenannten Benes-Dekreten unter Strafe stellt. Auf deren Basis war nach dem Zweiten Weltkrieg auch die ungarische Minderheit in der Tschechoslowakei entschädigungslos enteignet worden. Magyar nannte den neuen Straftatbestand wiederholt inakzeptabel.Nicht hilfreich ist, dass er kürzlich in einer Rede erklärte, Ungarn sei das einzige Land, das an sich selbst grenze. Diese bekannte nationalistische Parole spielt an auf die nie wirklich verwundenen Gebietsverluste nach dem Ersten Weltkrieg und die ethnischen Ungarn in den Nachbarländern, darunter der Slowakei. Orban hatte sie auch schon geäussert und damit diplomatische Kontroversen ausgelöst. Auch nun wies der slowakische Aussenminister Magyars Aussage als Geschichtsrevisionismus zurück.In Gödöllö war von diesen Dissonanzen nichts zu spüren. Magyar hatte schon vor dem Treffen erklärt, Europas Herz schlage in Mitteleuropa. Mehrfach regte er auch an, die regionale Zusammenarbeit auszudehnen, etwa auf Österreich, Slowenien, Rumänien und den Westbalkan. Zunächst gilt es aber, die Visegrad-Gruppe wieder zu einem funktionierenden Bündnis zu machen. Tusk bediente sich dafür eines Slogans seines amerikanischen Namensvetters. «Make V4 great again», schrieb er letzte Woche zu einem gemeinsamen Foto mit Magyar, Babis und Fico, die sich in Brüssel beim EU-Gipfel getroffen hatten.Passend zum Artikel
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