PfadnavigationHomePolitikAuslandVisegrad-GruppeDie mächtige Allianz, die sich in Osteuropa neu formiertStand: 14:59 UhrLesedauer: 6 MinutenUngarns neuer Premierminister Peter Magyar (l.) und sein polnischer Amtskollege Donald TuskQuelle: picture alliance/Sipa USA/SOPA ImagesDas erste Treffen der Visegrad-Gruppe nach der Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn soll neuen Schwung in das Format bringen. Gelingt das, könnten die vier Staaten die europäische Politik in Zukunft stärker prägen. Doch es steht noch eine Reihe interner Konflikte im Weg.Das sei ein besonderer Moment, sowohl für Peter Magyar als auch für ihn, sagte Donald Tusk nach einem kurzen Zusammentreffen der Premierminister der sogenannten Visegrad-Gruppe (V4) in Brüssel am 18. Juni. Er wolle die Gruppe unbedingt wieder in Gang bringen, so der polnische Regierungschef. Kurz darauf veröffentlichte Tusk auf X ein Foto von sich und Magyar, seit Mai dieses Jahres ungarischer Premierminister, flankiert von Robert Fico und Andrej Babis, ihren Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien. Dazu schrieb der Pole: „Make V4 great again!“Tusk hat damit abermals unterstrichen, dass er eine Einladung Magyars zu einem V4-Gipfel annimmt, der am Dienstag in Budapest und etwa dreißig Kilometer nordöstlich der Hauptstadt in der Gemeinde Gödöllö stattfinden soll. Es ist der erste V4-Gipfel seit der Abwahl Viktor Orbáns – und ein klarer Versuch der Wiederbelebung des ostmitteleuropäischen Formats.Gelingt das Unterfangen, dürften wesentliche europäische Politikfelder, von der Migrations- bis zur Klimapolitik, künftig eine andere Note bekommen. Beobachter wie Andreas Bock, Ungarn-Experte der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR), geben im Gespräch mit WELT indes zu bedenken, dass zuerst „bestehende Konfliktlinien“ umgangen werden müssen.Abstimmung in Außen- und EuropapolitikDie V4-Gruppe, die bereits in den 1990er-Jahren als eine Art Austauschforum diente, hat auch ab 2004 mit dem Beitritt Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei zur EU und dann noch mal verstärkt ab 2015 regelmäßig ihre Außen- und Europapolitik abgestimmt. Böse Zungen behaupteten lange, dass vor allem der Wunsch nach einer härteren Migrationspolitik – seinerzeit die Opposition zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels – die vier Mitglieder zusammenbringe und weiterhin Unterschiede in der außenpolitischen Orientierung das Regionalformat prägen würden.Lesen Sie auchTatsächlich aber konnten die V4-Mitglieder sich mehrfach erfolgreich vor EU-Gipfeln abstimmen und so gemeinsame Linien nicht nur in der Migrationspolitik finden. Die vier Länder gelten als stärker wachstumsorientiert, wirtschaftsliberaler und fordern bisweilen eine vorsichtigere europäische Klimapolitik, die die Interessen der Industrie in den Fokus nehme.Lesen Sie auchMit Russlands Überfall auf die gesamte Ukraine 2022 allerdings wurde das Format praktisch auf Eis gelegt. Orbáns prorussische Politik hat die Mitglieder Ungarn und Polen stark voneinander entfremdet – Polen gilt seit jeher als ausgesprochen kritisch gegenüber Moskau. Magyar nun, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, ist darum bemüht, das Verhältnis zu Polen zu reparieren und so auch der V4-Gruppe wieder Leben einzuhauchen. Seine erste Auslandsreise führte ihn für zwei Tage nach Polen. Der Besuch wurde von der Aufbruchstimmung unmittelbar nach Magyars Wahlsieg getragen. Es ist ein erstes positives Zeichen für die V4. Dazu hat Magyar überraschende Ideen parat: So hat er vorgeschlagen, das Format um Österreich zu erweitern. Die übrigen Mitglieder mögen sich dazu bislang zurückhaltend zeigen, aber sie scheinen grundsätzlich auf die neue, von Magyar getriebene Dynamik einzusteigen. Babis sagte, es sei an der Zeit für einen Neustart der Visegrad-Gruppe, und Fico postete ein Foto in sozialen Netzwerken mit dem Hinweis, dass „die drei Musketiere“ auf einen vierten Anführer warten würden. Eine klare Aufforderung an Magyar – die schwer wiegt, wenn auch die Slowakei das kleinste Mitglied der Gruppe ist. Denn Fico stand Orbán in seinem EU-skeptischen, prorussischen Kurs besonders nah. Ist also ein Richtungswechsel erkennbar?Lesen Sie auchMagyar werde versuchen, den Fokus auf gemeinsame Interessen in den Bereichen Verkehr, Energie, Wirtschaft zu lenken, und möglicherweise auf eine abgestimmte Position bei den EU-Haushaltsverhandlungen, sagt Bock. „Frühere Konfliktlinien vor allem bei der Russland- und Ukraine-Politik sind zwar nicht ganz verschwunden, aber deutlich weniger prominent als noch mit Ungarn unter Orbán und seiner extremen Russlandfreundlichkeit“, so der Experte weiter.Daniel Hegedüs ergänzt dazu im Gespräch mit WELT: „Zwar wird immer gesagt, dass die Visegrad-Gruppe mit Blick auf Russland gespalten sei, aber das ist nur teilweise wahr. Denn vor allem mit dem Konflikt zwischen Warschau und Kiew ist die Unterstützung der meisten Gruppenmitglieder für die Ukraine nicht mehr ganz so deutlich wie 2022 und 2023“, so der stellvertretende Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP) und Ungarn-Experte. Die Zukunft hängt an Polen und UngarnPolen und die Ukraine liegen wegen der schwierigen polnisch-ukrainischen Geschichte miteinander im Streit. Polens Präsident Karol Nawrocki hat gerade erst Wolodymyr Selenskyj einen Orden aberkannt. Der Grund: Der ukrainische Präsident hat zugelassen, dass eine ukrainische Einheit nach ukrainischen Nationalisten benannt wird, die während des Zweiten Weltkriegs Polen und Juden ermordet haben. Hegedüs zufolge könnte die V4-Gruppe jetzt unter anderem den Widerstand gegen die europäische Klimapolitik organisieren. Die Unterstützung der Ukraine steht demnach nicht mehr im Zentrum. Tatsächlich hängt die Zukunft des Formats an Polen und Ungarn: Das eine Land ist das mit Abstand größte und einflussreichste der V4-Gruppe, das andere hat durch seinen gerade erst gewählten, charismatischen Regierungschef eine neue Dynamik erzeugt. Lesen Sie auchBudapest ist besonders bestrebt, auf Polen zuzugehen. In Sachen Verkehr und Energie – Orbán hat Ungarns Energieabhängigkeit von Russland verstärkt – verspricht sich Magyar eine gute Zusammenarbeit mit Warschau. Auch will der Premierminister von Tusks Erfahrungen beim demokratischen Umbau des Justizsystems und der Freigabe von EU-Milliarden aus den Kohäsionsfonds profitieren.Warschau allerdings betrachtet Außenpolitik in erster Linie durch die Brille der Sicherheitspolitik. Seit der Schwächung der V4-Gruppe durch Orbán hat Polen sich verstärkt den skandinavischen und baltischen Ländern angenähert, mit denen es die Wahrnehmung der Bedrohung durch Russland teilt und die ebenfalls hohe Beträge für Verteidigung aufbringen. Trotz Tusks Beteuerung, die V4-Gruppe zu „enteisen“, dürfte Warschau sich zuerst fragen, inwieweit Polen von einer wieder engeren Zusammenarbeit in der Visegrad-Gruppe profitieren kann.Der kleinste gemeinsame Nenner könnte wieder mal die Migrationspolitik werden. Tusk und Magyar ist die Asylreform zu lasch. So haben Tusks Emissäre etwa gegen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) im Europäischen Rat gestimmt. Der Tscheche Babis und der Slowake Fico teilen die Haltung von Magyar und Tusk weitgehend, deren Parteien beide in der Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert sind. Mit einer funktionierenden V4-Gruppe könnte eine stete Verschärfung europäischer Asylregeln auch nach dem Inkrafttreten von GEAS am 12. Juni dieses Jahres aus dem Osten der EU erfolgen. Erst einmal muss sich zeigen, ob das V4-Format erneut als Abstimmungsforum vor großen europäischen Treffen taugt. Der erste Test könnte bereits in der laufenden Woche bestanden werden: Am Mittwoch nämlich treffen sich die Staats- und Regierungschefs der E5 in Berlin. Neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören Italien und Polen dazu. Philipp Fritz berichtet im Auftrag von WELT seit 2018 als freier Korrespondent in Warschau über Ost- und Mitteleuropa.