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Wahlrecht: Union lehnt Absenkung der Fünfprozenthürde ab
Die Union im Bundestag weist den Vorschlag, die Sperrklausel für Bundes- und Landtagswahlen abzusenken, zurück. Unterstützung für die Idee kommt hingegen von der Linken.
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spiegel.de
Bundestagswahlen: Hans-Jürgen Papier spricht sich für Dreiprozenthürde aus
Die Fünfprozenthürde bei Wahlen soll verhindern, dass der Bundestag in kleinen Gruppen zersplittert wird. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält sie nun jedoch…
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welt.de
Sperrklausel: Jetzt bringt auch die SPD die Drei-Prozent-Hürde ins Spiel - WELT
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hatte die Überlegung ins Spiel gebracht: Nun hält auch ein SPD‑Politiker, ausgerechnet aus Sachsen-Anhalt, eine Absenkung der…
