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SPD rüttelt an Fünf-Prozent-Hürde: Wie ein Trick beim Wahlrecht die Macht sichern könnte
SPD-Spitzenkandidat Willingmann lässt über den Tagesspiegel verbreiten, dass er die Fünf-Prozent-Hürde schleifen will. Doch eine kleine Änderung hätte große Konsequenzen.
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tagesspiegel.de
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß“
Bei der Bundestagswahl seien 6,8 Millionen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, sagt Hans-Jürgen Papier. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat: „Drei-Prozent-Hürde keineswegs abwegig“
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