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Neues zur Bundesregierung: Bundestag stimmt für neues Heizungsgesetz
Damit kippt das Parlament Kernpunkte im umstrittenen Gesetz der Ampelregierung. Zuvor hatten die Abgeordneten auch für die Reform der Krankenkassen votiert.
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sueddeutsche.de
Neues zur Bundesregierung: Grüne wollen Abstimmung über Krankenversicherungsreform verschieben
Die Grünen werfen der Bundesregierung bei der Krankenkassenreform stümperhafte Arbeit vor. Sie plädieren für eine Verschiebung der Abstimmung - auch eine Klage steht im Raum.
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Neues zur Bundesregierung: Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen
Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen kritisiert ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“. Er und weitere Abgeordnete aus der Opposition rufen das Bundesverfassungsgericht an, um die…
