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Storia in 7 fonti
Bundesverfassungsgericht: Bayerisches Polizeigesetz stehen auf der Kippe
Wann „droht“ Gefahr? Und wann wir sie „konkret“? Das Karlsruher Gericht ist skeptisch, ob Bayerns Polizeigesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Confronto fonti
6 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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zeit.de
Gewahrsam und Handgranaten: Karlsruhe prüft: Darf Bayerns Polizei zu viel?
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gewahrsam und Handgranaten“. Lesen Sie jetzt „Karlsruhe prüft: Darf Bayerns Polizei zu viel?“.
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welt.de
Karlsruhe prüft: Darf Bayerns Polizei zu viel? - WELT
Bayerns Polizei darf schon bei «drohender Gefahr» tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen Regelungen im Polizeigesetz des Freistaats. Nicht nur dort schaut man nun…
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tagesschau.de
Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Wann dürfen Polizeibeamte in Bayern tätig werden - und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich von heute an mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz…
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Gewahrsam und Handgranaten: Bundesverfassungsgericht prüft Bayerns Polizeigesetz
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gewahrsam und Handgranaten“. Lesen Sie jetzt „Bundesverfassungsgericht prüft Bayerns Polizeigesetz“.
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Darf Bayerns Polizei mehr als das Grundgesetz erlaubt? - WELT
Präventivgewahrsam, Handgranaten und «drohende Gefahr»: Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Amoklaufs in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe…
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Bayerisches Polizeigesetz in Karlsruhe auf Prüfstand - WELT
Schon bei «drohender Gefahr» darf Bayerns Polizei tätig werden. Nun schaut sich das Bundesverfassungsgericht die Gesetzeslage im Freistaat an. Es gibt mehr als einen Kritikpunkt.
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Bundesverfassungsgericht prüft Bayerns Polizeigesetz - WELT
Es geht um Präventivgewahrsam, den Einsatz von Handgranaten und eine «drohende Gefahr»: Dürfen Bayerns Ordnungshüter zu viel? Das soll jetzt das höchste Gericht Deutschlands…
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taz.de
Ausweitung der Polizeibefugnisse: Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen?
Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht.
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Verhandlungen in Karlsruhe: Was darf die bayerische Polizei?
Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Tausende Menschen gingen 2018 gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Nun verhandelt das…
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faz.net
Karlsruhe verhandelt über bayerisches Polizeirecht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über erweiterte Befugnisse für die bayerische Polizei. Ein zentraler Streitpunkt sind Ermittlungen schon im Vorfeld konkreter Gefahr.
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wiwo.de
Bundesverfassungsgericht: Darf Bayerns Polizei mehr als das Grundgesetz erlaubt?
Präventivgewahrsam, Handgranaten und „drohende Gefahr“: Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe…
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sueddeutsche.de
Bundesverfassungsgericht: Bayerisches Polizeigesetz stehen auf der Kippe
Wann „droht“ Gefahr? Und wann wir sie „konkret“? Das Karlsruher Gericht ist skeptisch, ob Bayerns Polizeigesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.