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TikTok und Co: Social-Media-Verbot für Kinder bis 13 geplant

Berlin (dpa) - Für Kinder soll aus Sicht von Familienministerin Karin Prien auch in Deutschland ein Social-Media-Verbot eingeführt werden - allerdings nur bis zum Alter von 13 Jahren und mit Ausnahmen etwa für Messengerdienste. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren möchte die CDU-Politikerin „abgestufte Schutzkonzepte“ bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. Damit würde Deutschland zwar wichtige neue Auflagen erlassen, aber weit milder als etwa Australien oder Großbritannien. Wie und wann genau sie genau kommen, ist offen. Warum macht Prien jetzt diesen Vorschlag?Prien hatte im September die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ eingesetzt. Nun haben die Fachleute 56 Empfehlungen vorgelegt. Eine davon nennt die Option einer „gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren“ für die eigenständige Nutzung eigener Social-Media-Accounts. Diesen Vorschlag macht sich Prien zu eigen. Warum 13? Diese Altersgrenze gelte ohnehin in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Netzwerke, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Dabei bleibe man. „Aber jetzt machen wir es wirksam.“ Benötigt wird dafür eine wirksame Altersprüfung. Dafür will die Ministerin die EUDI-Wallet nutzen, die ab Anfang 2027 in Deutschland zur Verfügung stehen soll.Warum werden Altersbegrenzungen diskutiert?Gewarnt wird vor gesundheitlichen Gefahren für Kinder und Jugendliche, zum einen durch Inhalte wie Pornografie, Hass und Extremismus, zum anderen durch Mobbing, falsche Psychotipps oder Cybergrooming. Am häufigsten wird Sorge über zu lange Nutzungszeiten geäußert. Nach Angaben der Expertenkommission nutzen etwa eine Million Jugendliche digitale Medien auf problematische Weise, 300.000 zeigen Suchtverhalten. Viele Kinder und Jugendliche sehen selbst Risiken - allerdings seltener als Erwachsene. In einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission nannten 18 Prozent der befragten 13- bis 18-Jährigen negative Auswirkungen, bei den Eltern waren es 36 Prozent. Rund 48 Prozent der jungen Leute vermuteten positive Effekte durch soziale Netzwerke.Was sagt die Kommission im Einzelnen?Im 117 Seiten langen Bericht nimmt die Frage nach Altersgrenzen wenig Raum ein. Den 18 Fachleuten ging es um einen ganzheitlichen Ansatz für Kinder von der Geburt bis zum Alter von 18 Jahren. Die Verantwortung sehen sie im Wesentlichen bei den Erwachsenen, bei Eltern, Kitas, Schulen, Kinderärzten - und vor allem bei den Social-Media-Plattformen. Ministerin Karin Prien (Mitte) nahm die Empfehlungen der Kommission in Berlin entgegen. Michael Kappeler/dpaDer Kommissionsvorsitzende Olaf Kölle brachte es auf die Formel: „Nicht das Kind muss sich an die digitale Welt anpassen, sondern die digitale Welt an das Kind. Kinder- und Jugendliche aus der digitalen Welt auszusperren, ist kein Schutz.“ Die Kinder sollen gesund groß werden, aber eben auch den Umgang mit den digitalen Medien lernen.So empfiehlt die Kommission schärfere EU-Vorgaben im Digital Services Act, also Auflagen für die Anbieter der Dienste. Sie will „einen verbindlichen Katalog sicherer und altersgerechter Voreinstellungen“, die vor allem die Suchtgefahr eindämmen sollen: keine algorithmisch gesteuerten Feeds oder Empfehlungssysteme, keine personalisierte Inhaltsausspielung und keine personalisierte Werbung, keine suchtverstärkenden Endlos-Feeds oder Appelle wie „Deine Freunde warten auf dich“. Was will die Kommission noch?In dem Bericht steckt einiges, darunter die Empfehlung, die private Nutzung von Handys deutschlandweit in allen Schulen bis Klasse sieben aus dem Unterricht und den Pausen zu verbannen. Prien will das ebenfalls und sieht auch bei den Ländern, die ja für das Bildungssystem zuständig sind, mögliche Unterstützung.Der Expertenkommission ist auch das Erlernen des Umgangs mit Künstlicher Intelligenz (KI) besonders wichtig. Sie plädiert für ein „verpflichtendes KI-Seepferdchen“, damit Kinder früh lernen, womit sie es zu tun haben - und dass ein Bot kein Mensch ist.Zudem findet sich ein weitreichender rechtlicher Vorstoß, den Prien ebenfalls gut findet: Die „elterliche Medienerziehung“ soll im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden, ähnlich wie die gewaltfreie Erziehung dort im Jahr 2000 festgeschrieben wurde. Im Extremfall könnte dies bedeuten, dass das Jugendamt einschreiten könnte, wenn Eltern ihre Kinder dauerhaft vor elektronischen Medien „parken“ und damit schädigen. In erster Linie gehe es um die Festschreibung einer „sozialen Norm“, sagte Prien. Im Sinne von: Das tut man nicht, genauso wenig wie man Kinder schlägt.Wer will was in der schwarz-roten Koalition?Prien zeigte sich überzeugt, dass die Altersgrenze 13 eine Kompromisslinie für CDU, CSU und SPD sein könnte. Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Netzwerke fordert. Auch die SPD verlangte in einem Impulspapier ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Prien ließ erkennen, dass wohl verhandelbar sei, ob die Grenze bei 13 oder 14 liege. Skeptischer ist bisher die CSU. Die Abgeordnete Anja Weisgerber meldete sich aber diese Woche mit einem Konzept für „variable Altersgrenzen“ für unterschiedliche Plattformen. Ein Kompromiss scheint nicht ausgeschlossen. Prien kündigte ein zweistufiges Vorgehen an: Zuerst will sie sich auf EU-Ebene für gemeinsame Regelungen einsetzen. „Für den Fall, dass auf europäischer Ebene keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt werden, werde ich parallel die notwendigen nationalen Regelungen vorbereiten.“ Noch in diesem Jahr wolle sie ein Gesetzgebungsverfahren starten.Wie läuft es in anderen Ländern?Weltweit als erstes Land führte Australien Ende 2025 ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ein. Nach einem halben Jahr fällt die Bilanz gemischt aus. Einige Eltern sagen, ihre Kinder verbrächten nun tatsächlich weniger Zeit in sozialen Netzwerken. Einige Jugendliche geben an, das Verbot und die Altersverifizierungen ließen sich leicht umgehen.Das australische Vorbild hat aber auch in Europa viel in Bewegung gebracht. Auch Großbritannien will für alle unter 16 Jahren die Nutzung bestimmter Social-Media-Apps ab Anfang 2027 verbieten, Griechenland will die Grenze bei 15 Jahren ziehen. Frankreich, Spanien, Dänemark, Tschechien und Österreich prüfen oder entwickeln ähnliche Ansätze. Auf EU-Ebene gibt es eine eigene Expertengruppe, die am 13. Juli ihre Vorschläge vorlegt.© dpa-infocom, dpa:260624-930-272400/2

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