Schützt der «Politiker-Beleidigungsparagraf» die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz ehrenamtlicher Politiker.

Die Debatte über den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen nimmt Fahrt auf. Nach Kritik aus der Union fordert nun auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Vor Justizministerkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten“.