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Storia in 5 fonti

Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten - WELT

Schützt der «Politiker-Beleidigungsparagraf» die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz ehrenamtlicher Politiker.

Raccontata dawelt.dezeit.desueddeutsche.defaz.nettaz.de

Confronto fonti

5 prospettive sulla stessa storia
AI · summaries
welt.deStai leggendo2 g fa

Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten - WELT

Schützt der «Politiker-Beleidigungsparagraf» die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz ehrenamtlicher Politiker.

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Timeline cronologica

  1. lunedì 8 giugno 2026·welt.de

    Bodo Ramelow: „Paragraf 188 nützt nur jenen, die behaupten, man könne seine Meinung nicht mehr sagen“ - WELT

    Die Debatte über den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen nimmt Fahrt auf. Nach Kritik aus der Union fordert nun auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die…

  2. martedì 9 giugno 2026·zeit.de

    Vor Justizministerkonferenz: Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

    Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Vor Justizministerkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten“.

zeit.de
2 g fa

Vor Justizministerkonferenz: Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Vor Justizministerkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten“.

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sueddeutsche.de2 g fa

Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium kritisch geäußert. „Es ist erschreckend zu…

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faz.net1 g fa

Paragraf 188: Schutz vor Beleidigung von Politikern soll eingeschränkt werden

Der Paragraph 118 des Strafgesetzbuchs soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Hessens Justizminister Christian Heinz plädiert dafür, diesen Schutz künftig nur noch auf Kommunalpolitiker einzugrenzen.

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taz.de1 g fa

Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.

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  • martedì 9 giugno 2026·sueddeutsche.de

    Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

    Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium…

  • martedì 9 giugno 2026·welt.de

    Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten - WELT

    Schützt der «Politiker-Beleidigungsparagraf» die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz…

  • mercoledì 10 giugno 2026·zeit.de

    Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung

    Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justizministerkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung“.

  • mercoledì 10 giugno 2026·welt.de

    Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung - WELT

    Hessens Justizminister Heinz will den Schutz von Politikern vor Beleidigungen im Strafgesetzbuch künftig auf Kommunalpolitiker begrenzen. Warum er diese Gruppe besonders schützen…

  • mercoledì 10 giugno 2026·faz.net

    Paragraf 188: Schutz vor Beleidigung von Politikern soll eingeschränkt werden

    Der Paragraph 118 des Strafgesetzbuchs soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Hessens Justizminister Christian Heinz plädiert dafür, diesen Schutz künftig nur noch auf…

  • mercoledì 10 giugno 2026·taz.de

    Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

    Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.