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Kommentar: So versickern die Milliarden aus der Zuckersteuer im Haushalt Die Pläne aus dem Finanzministerium, auch Saft, Milch und Süßstoffe zu besteuern, verkehren einen sinnvollen Expertenvorschlag ins Gegenteil. Meint denn niemand die Gesundheitsreform ernst?
Getränke in einem Automaten: Die Zuckersteuer könnte umfassender ausfallen als gedacht. Foto: Photothek via Getty ImagesWenn Deutschland eine Steuer auf gesüßte Getränke nach britischem Vorbild einführt, wären daraus rund 450 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten, schrieben die Experten der Reformkommission für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) noch im Frühjahr. Das Finanzministerium will nun auch Getränke auf Basis von Saft, Tier- und Pflanzenmilch sowie alkoholfreie Mischbiere besteuern, und zwar höher als bisher gedacht. Auch auf Zero-Getränke mit Süßstoff soll die Zuckersteuer anfallen.Wie viel wird das einbringen? Das Haus von SPD-Minister Lars Klingbeil sagt: 450 Millionen Euro. Dass diese Rechnung, vergleicht man sie mit der Expertenempfehlung, nicht aufgeht, ist offensichtlich. Das hat auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium festgestellt, erwartet vielmehr Einnahmen im Milliardenbereich und lehnt die Steuerpläne deshalb ab.Hinzu kommt, dass dieses Geld nach den Ideen des Finanzministeriums nun nicht mehr explizit für Gesundheitsförderung vorgesehen wäre. Klingbeil hätte freie Hand, die Erträge an beliebiger Stelle im Haushalt wieder auszugeben. Noch im Sommer hatte die Bundesregierung erklärt, das Geld sei explizit Teil der Reform der GKV, der absehbar nach wie vor Milliarden fehlen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt












