Auch wenn Finanzminister Klingbeil teilweise zurückrudert: Die wohl geplante Ausdehnung der Zuckersteuer auf mehr Getränke würde nach hinten losgehen.

Ein Zuckerli für die Sacharose-Advokatie dank Lars Klingbeil

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D as Bundesfinanzministerium hat dem sinnvollen Anliegen einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke einen Bärendienst erwiesen. Die von SPD-Chef Lars Klingbeil geleitete Behörde lieferte in einem Eckpunktepapier den Gegnern der Abgabe eine wahre Steilvorlage: Denn das Papier ist in sich nicht schlüssig, es verstößt gegen die Beschlusslage der Koalition und provoziert Widerspruch, der das gesamte Projekt gefährdet.

Das Kabinett hatte nur beschlossen, „eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen“. Die Reformkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung („Finanzkommission Gesundheit“) hatte genau das empfohlen. Also für Limonaden oder Softdrinks, von denen schon eine Flasche ein Vielfaches der empfohlenen Tageshöchstmenge Zucker enthalten kann. Modellrechnungen prognostizieren bei Einführung einer solchen Steuer zum Beispiel pro Jahr mehrere Tausend weniger neue Fälle von Typ-2-Diabetes.