Da hatte sich das Bundeskabinett vermutlich gefreut, einmal eine Klausur zu überstehen, ohne im Hintergrund politische Brände löschen zu müssen. Doch ein Dokument, das Anfang der Woche aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) geleakt worden ist, macht auch einen Strich durch diese Rechnung.Das Papier von Anfang August enthält Eckpunkte für eine Zuckersteuer, auf die sich die Koalition während der Verhandlungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt hatte. Als Vorbild dient das Vereinigte Königreich, wo Getränkehersteller bereits seit 2018 Abgaben zahlen müssen, wenn der Zuckergehalt eines Getränks je Liter einen bestimmten Wert übersteigt. Das Ziel: Hersteller sollen ermutigt werden, ihre Rezepturen zuckerärmer zu gestalten, Konsumenten sollen langfristig gesundheitlich profitieren.Im BMF könnte man darüber hinaus jedoch die Chance gewittert haben, mit der neuen Abgabe gleich noch die großen Haushaltslöcher für 2027 stopfen zu können. Die Eckpunkte schossen nämlich deutlich über die Empfehlungen hinaus, die die zuständige Expertenkommission im Frühjahr ausgesprochen hatte. Besonders überraschend: Auch Süßungsmittel sollten laut BMF-Papier steuerpflichtig werden. Darunter fielen dann auch sogenannte Zero-Getränke – also gerade jene Rezeptur, zu deren Verwendung man die Hersteller in Großbritannien ermutigt hatte.Vor zwei Wochen legte Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) Leitungsvorbehalt gegen die Eckpunkte ein, also eine Art Veto. Er forderte, die Steuer deutlich einzuschränken und auch die Schwelle, ab der sie greifen soll, zu erhöhen. SPD spricht von „Irrweg“ Ein Papier aus dem Finanzministerium, das nach Tagesspiegel-Informationen von Dienstag ist, bietet nun einen Kompromissvorschlag an: Auf Saftschorlen, alkoholfreie Getränke und Milchmischgetränke könne man bei der Steuer verzichten. An den Süßungsmitteln solle allerdings festgehalten werden, heißt es, „um eine echte Lenkungswirkung in Richtung weniger süßer Getränke zu erzielen und ein relevantes Steueraufkommen zu sichern.“Den Unmut dürfte das wohl nicht besänftigen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte etwa, die Aufnahme von Süßungsmitteln sei ein „Irrweg“: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir unter dem Etikett der Prävention am Ende lediglich zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren.“Womöglich ist die Kritik aber bereits hinfällig. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schaltete sich nämlich am Mittwochmorgen in die Debatte ein, um ein Machtwort zu sprechen. „Zuckersteuer auf Zero und Co.? Nein!“, hieß es in einem Instagram-Posting des Ministers.Dazu schrieb er, eine Zuckersteuer sei an sich richtig, allerdings ergebe sie bei zuckerfreien Getränken „keinen Sinn“. Und weiter: „Das wird nicht kommen.“Das Papier ist ein Zwischenstand, der noch nie auf meinem Schreibtisch gelegen hat.Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)Bei Eckpunkten handele es sich um „Ideen und Argumente“, die Fachleute in Ministerien erarbeiteten. Der Arbeitsstand, der inzwischen kursiere, sei „weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“, so der SPD-Politiker.Während der Pressekonferenz nach der Kabinettstagung im brandenburgischen Neuhardenberg legte Klingbeil noch einmal nach: Das Papier sei ein „Zwischenstand“, der „noch nie auf meinem Schreibtisch gelegen“ habe. Eine Steuer auf Süßungsmittel sei „Quatsch“.Erst einmal also Entwarnung für die Coke-Zero-Konsumenten. Doch dass ein Minister die Arbeit seiner Mitarbeiter öffentlich dementiert, dürfte in Zeiten einer ohnehin wackeligen Koalition nicht gerade förderlich sein. Nach Tagesspiegel-Informationen ist auch der aktuell kursierende Kompromissvorschlag nicht auf Leitungsebene geeint.Wird hier also getestet, was die Bevölkerung bereit ist zu tragen? Klingbeil hat recht, wenn er darauf hinweist, dass die Eckpunkte noch vorläufig waren: Manche Steuersätze sind in dem Papier noch nicht einmal beziffert. Richtig ist auch, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für das Gesetz federführend ist. Bei dem BMF ist es nur deshalb gelandet, weil sich für eine Steuer und nicht für eine Abgabe entschieden wurde.Möglicherweise also ein erster Test. Denkbar wäre aber auch, dass sich die Haushalter im Finanzministerium erst einmal frei überlegten, wie sich die Steuer am lukrativsten für den Staat gestalten lässt. Das BMG könnte dann die gesundheitspolitische Lenkung erarbeiten.