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Niedrigwasser: CDU-Wirtschaftsflügel will Lkw-Sonntagsfahrverbot kippen Rekordniedrigwasser auf Rhein und Donau setzt Lieferketten unter Druck. Die Mittelstandsunion fordert einheitliche Regeln – und einen Krisenmechanismus, der automatisch greift.
MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU): Krisenplan für Notlagen gefordert. Foto: Rolf Vennenbernd/dpaBerlin. Die Lage an Deutschlands Wasserstraßen spitzt sich zu. Am Pegel Kaub, der Schlüsselstelle der Rheinschifffahrt, sagt die Bundesanstalt für Gewässerkunde für Samstag nur noch fünf bis acht Zentimeter voraus, für Sonntag kaum mehr. Der bisherige Rekord aus dem Dürrejahr 2018 lag bei 25 Zentimetern.Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist seit knapp drei Wochen im Amt und hat bereits zweimal Krisensitzungen zum Niedrigwasser einberufen: zunächst ein Spitzengespräch mit Branche und Verbänden in Bonn, dann am Mittwoch eine Schaltkonferenz mit den Länderverkehrsministern. Der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) geht das jedoch nicht weit genug.In einem Beschlusspapier, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, beschreibt die MIT die Situation der Binnenschifffahrt als „prekär“, vor allem am Rhein. Das Niedrigwasser drohe den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland auszubremsen. Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert deshalb die bundesweite Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw sowie einen einheitlichen Kriseninterventionsplan für ganz Deutschland, der bei Niedrigwasser, Naturkatastrophen oder Infrastrukturausfällen automatisch greift.„Wenn das Schiff nicht fahren kann, muss der Lkw einspringen. Auch sonntags. Auch nachts“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU). Deshalb dringt die Wirtschaftsunion auch auf eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Wer Lenk- und Ruhezeiten einhalte, müsse fahren dürfen, sagte Connemann. „Sicherheit ja. Stillstand nein.“ Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
