Das türkische Parlament hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet.Der entsprechende Entwurf wurde von 360 der 592 Abgeordneten unterzeichnet und soll nach der Beratung im Justizausschuss in den kommenden Tagen zur Abstimmung gestellt werden. Er sieht vor, ehemaligen PKK-Mitgliedern die Rückkehr ins zivile Leben zu ermöglichen.
Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Organisation ihre Auflösung vollständig vollzogen und sämtliche Waffen und Munition abgegeben hat. Zudem muss der Nationale Sicherheitsrat dies offiziell feststellen.Abdullah Öcalan von Amnestie ausgeschlossenDer Gesetzentwurf umfasst Straftaten wie die Mitgliedschaft in der PKK, deren Unterstützung, Propaganda sowie die Finanzierung von Terrorismus. Ermittlungen und Haftstrafen für diese Delikte sollen je nach Strafmaß für fünf beziehungsweise zehn Jahre ausgesetzt werden.
Laut einem Bericht der Zeitung »Hürriyet« könnten dadurch rund 3600 Inhaftierte freikommen. Von der Regelung ausgenommen sind jedoch Personen, die vor dem 1. Juni 2005 oder die wegen Tötungsdelikten im Auftrag der PKK verurteilt wurden.Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan bleibt so von der Amnestie ausgeschlossen. Er ist seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert, seine Freilassung gilt als zentrale Forderung der PKK.
