Historisch: Das türkische Parlament stimmt dem Gesetz zu, das den Konflikt mit der kurdischen Guerilla PKK beenden soll. Ob es umgesetzt wird, ist aber unklar.
Kämpfer:innen der PKK bei einer Entwaffnungszeremonie im Oktober 2025
Thaier Al-Sudani/reuters
Erstmals in der Geschichte der Republik Türkei ist am Montagabend ein Gesetz verabschiedet worden, das zu einer Befriedung im jahrzehntelangen Konflikt mit der kurdischen Guerilla PKK beitragen soll. Das Gesetz ist eine gemeinsame Initiative der Regierungspartei AKP, der rechtsnationalistischen MHP und der kurdischen DEM-Partei.
Es sieht vor, dass die Strafverfolgung ehemaliger PKK-Kämpfer ausgesetzt werden kann und sie sich dann entweder fünf oder zehn Jahre „bewähren“ müssen, bevor die Strafverfolgung endgültig eingestellt wird. PKK-Mitglieder, denen Mord oder andere schwere Straftaten vorgeworfen werden, kommen für die Teilamnestie nicht infrage. Das gilt auch für die Führer der PKK – einschließlich des seit 27 Jahren inhaftierten Abdullah Öcalan.
