Friedensprozess in der Türkei: Parlament verabschiedet Amnestie-Gesetz für PKK-KämpferIn der Türkei wurde ein Gesetz verabschiedet, dass den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern sowie deren Rückkehr aus dem Exil ebnet. Dahinter steckt auch Machtkalkül.11.08.2026, 06.52 Uhr3 LeseminutenDas Gesetz ist durch und Erdogan erleichtert: Möglicherweise sichert er sich damit die Stimmen der Kurden, um eine Verfassungsänderung durchzubringen.IMAGO/Mehmet Ali Ozcan / ImagoNach mehr als zwei Jahren Verhandlungen ist es nun so weit: Das türkische Parlament hat am Montagabend ein Gesetz verabschiedet, das die Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Rückkehr ins zivile Leben von ehemaligen Kämpfern regeln soll. Eine überwältigende Mehrheit von 486 der insgesamt 600 Abgeordneten stimmten dafür. Das Gesetz soll den zuletzt ins Stocken geratene Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat voranbringen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP spricht von einem historischen Schritt, nicht alle teilen diese Meinung.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Öcalan bleibt wohl in HaftDie Türkei, die EU und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein. Das verabschiedete Gesetz sieht nun vor, Straftaten und Ermittlungen von Mitgliedern, die nicht direkt an Gewalttaten beteiligt waren, für fünf bis fünfzehn Jahre auszusetzen: Personen, die wegen PKK-Mitgliedschaft, Propaganda oder Terrorfinanzierung verurteilt oder festgenommen wurden. Begehen sie in der Zeit keine weiteren terroristischen Straftaten, können ihre Verfahren endgültig eingestellt werden. Laut der türkischen Zeitung «Hürriyet» könnten dadurch rund 3600 Inhaftierte freikommen.Das Gesetz kommt jedoch erst zum Tragen, wenn der Nationale Sicherheitsrat im Amtsblatt offiziell bestätigt, dass sich die PKK aufgelöst und sämtliche Waffen und militärische Ausrüstung abgegeben hat. Sobald dies geschehen ist, können ehemalige PKK-Kämpfer innerhalb von sechs Monaten Anträge auf Straferlass oder die Aussetzung ihrer Verfahren stellen. Überwacht wird der Prozess vom türkischen Geheimdienst. Details zum konkreten Ablauf gibt es bisher keine.Ausgenommen von den Erleichterungen sind Personen, die vor dem 1. Juni 2005 zu lebenslanger Haft oder wegen Tötungsdelikten im Auftrag der PKK verurteilt wurden. Dies würde bedeuten, dass der PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit 1999 in einem türkischen Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmarameer sitzt, weiterhin in Haft bleibt. Seine Freilassung war eine Kernforderung der PKK.Deren operativen Führung kritisierte das Gesetz noch vor dessen Verabschiedung in einer öffentlichen Erklärung am Sonntag scharf und wies auf Mängel hin. Viele von dessen Bestimmungen würden wirkungslos bleiben, sollte Öcalan nicht freigelassen werden, drohte sie. Des Weiteren bemängelte die PKK, dass das Gesetz nicht umfassend genug auf die Kurdenfrage eingehe und forderte Garantien für ehemalige Kämpfer, um am politischen Leben teilnehmen zu können.Anders Öcalan. Der 77-Jährige erklärte vergangene Woche, das Gesetz sei mindestens so bedeutend wie die Gründung der türkischen Republik. Er betonte aber auch, dass damit noch nicht alle Fragen gelöst seien. Prominente Unterstützung erhielt das Gesetz auch von Kurdenführer Selahattin Demirtas. Der ehemalige Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP-Partei, wurde 2024 unter anderem wegen Terrorpropaganda zu 42 Jahren Haft verurteilt. Der Europäische Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert das Verfahren als politisch motiviert.Das Regierungsbündnis hat für das Gesetz im Parlament von der kurdischen DEM-Partei Unterstützung erhalten. Sie ist Vermittlerin im Friedensprozess. Der Co-Chef der Partei sagte, es handele sich um einen ersten Schritt. Nun müssten Demokratisierung, Recht und die Lösung der kurdischen Frage folgen. Oppositionsführer Özgür Özel, der neu gegründeten Yeni-Partei, kritisierte das Gesetz als oberflächlich. Trotz ernsthafter Bedenken unterstützte er es jedoch, um den Friedensprozess nicht zu blockieren.Erdogans politische ZukunftDas verabschiedete Gesetz ist das direkte Resultat der Gespräche, welche die Regierung seit April 2024 mit Öcalan führt. Im Februar 2025 rief der PKK-Chef die Kämpfer zur Niederlegung der Waffen auf: Darauf kündigte die PKK ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes an, den sie über Jahrzehnte gegen den türkischen Staat führte. Mehr als 40 000 Menschen waren bei dem Konflikt ums Leben gekommen. Nach der Kapitulation zogen sich alle Einheiten, die sich noch im Südosten der Türkei befanden, in den Nordirak zurück. Es wird erwartet, dass von ihnen Tausende aus ihrem Exil in die Türkei zurückkehren.Das Gesetzes könnte auch Auswirkungen auf die politische Zukunft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben. Zahlreiche Beobachter glauben, dass der Friedensprozess von dessen Streben nach einer neuerlichen Amtszeit angetrieben ist. Laut Verfassung dürfte Erdogan nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren. Es sei denn, er ruft vorgezogene Neuwahlen aus oder bringt eine Verfassungsänderung durch. Für beides braucht er im Parlament die Stimmen der Kurden. Mit dem neuen Gesetz könnte er sie auf seine Seite gezogen haben.Passend zum Artikel