Das türkische Parlament hat den Weg für eine Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer freigemacht.Die Abgeordneten verabschiedeten am Montag ein entsprechendes Gesetz mit 468 von 600 Stimmen. Unterstützt wurde das Vorhaben von der regierenden AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ihrem nationalistischen Bündnispartner MHP sowie der prokurdischen DEM-Partei.
Verfahren könnten eingestellt werdenDer zwölf Artikel umfassende Gesetzentwurf sieht vor, bestimmte Haftstrafen von verurteilten PKK-Mitgliedern auszusetzen. Laufende Ermittlungen und Gerichtsverfahren könnten je nach Schwere der vorgeworfenen Taten für fünf oder zehn Jahre ausgesetzt werden.Werden in diesem Zeitraum keine weiteren terroristischen Straftaten begangen, könnten die Verfahren endgültig eingestellt werden. Dies soll die Rückkehr von Tausenden Ex-Kämpfern aus dem Nordirak in die Gesellschaft erleichtern.
Die Entwaffnung und Kapitulation der Gruppierung soll von einer Regierungskommission und dem türkischen Geheimdienst MIT überwacht werden.Der Konflikt kostete über 40.000 MenschenlebenDie Maßnahme ist der bislang konkreteste Schritt in einem Friedensprozess zur Beendigung des jahrzehntealten Konflikts. Im Februar 2025 hatte der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan die Miliz dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Im Mai kündigte die PKK daraufhin an, ihren bewaffneten Kampf zu beenden und sich aufzulösen.
