Mit einem neuen Gesetz hat das türkische Parlament den Weg für die Freilassung zahlreicher PKK-Mitglieder geebnet. Das Gesetz wurde am Montagabend von einer großen Mehrheit der Abgeordneten der Großen Nationalversammlung in Ankara angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 468 Abgeordnete stimmten demnach dafür, 88 dagegen, es gab sechs Enthaltungen.Das Gesetz soll einen Friedensprozess zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat voranbringen, die sich seit Jahrzehnten bekämpfen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP spricht von einem historischen Schritt, Kritiker sehen dagegen starke Defizite.Das Gesetz betrifft Anadolu zufolge Straftaten wie Mitgliedschaft in der PKK, Unterstützung der Gruppe, Propaganda und Terrorismusfinanzierung. Ermittlungen und Haftstrafen für entsprechende Straftaten werden demnach ausgesetzt – für fünf Jahre bei Haftstrafen bis zu 15 Jahren und für zehn Jahre im Falle von längeren oder lebenslangen Haftstrafen.Der PKK-Gründer profitiert nicht von dem GesetzAusgenommen sind Personen, die vor dem 1. Juni 2005 zu lebenslanger Haft oder wegen Tötungsdelikten im Auftrag der PKK verurteilt wurden. Damit würde der PKK-Chef Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel İmralı inhaftiert ist, nicht von der neuen Regelung profitieren. Die Freilassung Öcalans ist eine Kernforderung der PKK.Die Regelungen im Gesetz können erst angewendet werden, wenn der Nationale Sicherheitsrat bestätigt, dass sich die PKK aufgelöst und sämtliche Waffen abgegeben hat. Bislang ist unklar, wann diese Bestätigung kommen soll. Um von dem Gesetz zu profitieren, müssen Personen nach Veröffentlichung im Amtsblatt innerhalb von sechs Monaten erklären, dass sie das Gesetz in Anspruch nehmen wollen.Die Kurden sind die größte Minderheit in der Türkei und fordern seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche Gleichstellung. Dazu gehört etwa das Recht auf muttersprachlichen Unterricht an Schulen.Öcalan hatte die PKK 1978 in der Türkei gegründet – hauptsächlich als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden. Seit den 1980er-Jahren kämpfte sie mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In dem Konflikt wurden Zehntausende Menschen getötet.Im Mai 2025 hatte die PKK ihre Auflösung angekündigt und war damit einem Aufruf Öcalans gefolgt. Einige Kämpfer legten symbolisch ihre Waffen nieder. Die kurdische Organisation kündigte ihren Rückzug aus der Türkei in den Nordirak an. Schätzungen zufolge hat die PKK mehrere Tausend Kämpfer. In der Türkei, der EU und in den USA ist sie als Terrororganisation gelistet. Experten sehen die PKK nach jahrelangen türkischen Angriffen im Irak und dem Zusammenbruch des kurdischen Autonomiegebiets in Syrien als geschwächt.Kritik kommt aus der OppositionDass der Friedensprozess nun stärker vorangetrieben wird als ein früherer Anlauf im Jahr 2015, liegt auch daran, dass diesmal der ultranationalistische Politiker und MHP-Parteichef Devlet Bahçeli dahintersteht. Bahçeli ist ein Verbündeter von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und war bislang ein ausgesprochener Gegner einer Aussöhnung mit der PKK. Erdoğan dürfte zudem auf Stimmen der prokurdischen Partei Dem für eine angestrebte Verfassungsänderung hoffen. Diese ist nötig, damit Erdoğan erneut als Präsident kandidieren kann.Dennoch ist noch lange nicht ausgemacht, ob der Friedensprozess zum Erfolg führen kann. Es gibt scharfe Kritik an der Initiative und dem vorgelegten Gesetz. Die PKK selbst kritisierte schon vor der Verabschiedung, es gebe Mängel. Schritte könnten nur umgesetzt werden, wenn PKK-Gründer Öcalan unter freien Bedingungen leben und den Friedensprozess persönlich anführen könne, hieß es in einer Erklärung. Das Gesetz müsse den Weg für weitere Entwicklungen öffnen, damit die Kämpfer ihre Waffen niederlegen und in die Türkei zurückkehren könnten.Teile der Opposition werfen der Regierung zudem vor, den gesamten Prozess intransparent zu gestalten, und fordern, dass Frieden und mehr Rechte für die kurdische Bevölkerung nur mit einer Demokratisierung in der Türkei einhergehen können.