Im Umgang mit der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) fährt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vorerst weiter auf Sicht. Ein am Mittwoch ins Parlament eingebrachter Gesetzentwurf enthält keine Generalamnestie für die Kämpfer der Guerilla. Er enthält auch keine Regelungen für eine Rückkehr der militärischen PKK-Führung aus dem Irak in die Türkei. Und keine Hafterleichterungen für PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit 1999 wegen Terrorismus auf der Gefangeneninsel İmralı inhaftiert ist.Das sogenannte Rahmen-Gesetz ebnet den Weg für eine Freilassung Tausender Inhaftierter, die wegen Mitgliedschaft in der PKK oder Propaganda für die Organisation verurteilt oder festgenommen wurden. Ausgenommen sind Personen, die wegen Tötungsdelikten belangt wurden. Das Gesetz schafft auch die Grundlage für eine Rückkehr von PKK-Mitgliedern aus dem Irak, sofern sie nicht an tödlichen Auseinandersetzungen beteiligt waren.Zurückkehren könnten außerdem PKK-nahe Politiker und Sympathisanten aus Deutschland und anderen europäischen Staaten. Vielen dürften allerdings die rechtlichen Garantien für eine Rückkehr nicht ausreichen. Die Aussetzung ihrer Verfahren kann aufgehoben werden, wenn sie neue „Straftaten“ begehen – etwa, wenn sie sich in einer Weise äußern, die als Terrorpropaganda eingestuft wird. Eine politische Betätigung wird für zwei bis drei Jahre untersagt.Berechtigte Personen haben sechs Monate Zeit, die Aussetzung ihrer Verfahren zu beantragen, sobald der türkische Nationale Sicherheitsrat bestätigt, dass die PKK vollständig entwaffnet und ihre organisatorischen Strukturen aufgelöst seien.Noch 2025 wurden PKK-Funktionäre in Deutschland verurteiltDas gilt auch für die Strukturen im Ausland. Im aktuellen Bericht des deutschen Verfassungsschutzes heißt es, die „Arbeiterpartei Kurdistans“ habe ihre Aktivitäten in Deutschland, darunter Spendensammeln und Versammlungen, trotz des eingeleiteten Friedensprozesses „größtenteils in gewohnter Art und Weise“ fortgesetzt. Wie in den Vorjahren wurden auch 2025 Führungsfunktionäre der PKK in Deutschland zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt.Es wird erwartet, dass das türkische Parlament das Gesetz spätestens kommende Woche verabschiedet. Das Regierungsbündnis verfügt über die nötige Mehrheit, und auch die prokurdische DEM-Partei will zustimmen. Die schärfste Kritik an dem Gesetz kommt von der ultranationalistischen İYİ-Partei und türkischen Veteranenverbänden. Sie werfen der Regierung vor, den verurteilten Terroristen Öcalan zum politischen Führer aufgewertet zu haben.Vor rund zwei Jahren hatte der türkische Geheimdienst den Verhandlungsprozess mit dem PKK-Gründer angestoßen. Im vergangenen Jahr rief dieser seine Organisation aus dem Gefängnis heraus zur Entwaffnung und Selbstauflösung auf. In der Vergangenheit waren mehrere Versuche, den bewaffneten Konflikt zu beenden, gescheitert. Deshalb herrscht in der Öffentlichkeit, vor allem unter Kurden, weiterhin Skepsis.Die DEM fordert einen gesellschaftlichen VersöhnungsprozessDie prokurdische DEM-Partei und die wichtigste Oppositionspartei „Neue Partei“ (YP) lehnen das Gesetz zwar nicht ab, aber fordern viel weitreichendere Maßnahmen. Sie zeigen sich überzeugt, dass ein Frieden nur durch eine Demokratisierung des Landes möglich sei. Im Unterschied zu Friedensprozessen in anderen Ländern gibt es bisher keine Maßnahmen zur Versöhnung, Unterstützung der Opfer, Vertrauensbildung und Aufarbeitung der Gewalt – also Maßnahmen, die eine Integration von Rückkehrern und Freigelassenen in die Gesellschaft erleichtern und ein Wiederaufflammen des Konflikts verhindern könnten.In der kurdischen wie in der türkischen Öffentlichkeit gibt es tiefe Verwundungen. Zehntausende Menschen, mehrheitlich Kurden, wurden seit 1984 getötet. Im Osten des Landes sind die Erinnerungen an die blutigen Häuserkämpfe von 2015 in Diyarbakır und anderen Städten noch frisch. Ebenso die Verbitterung über tausendfache willkürliche Festnahmen und die Entmündigung kurdischer Wähler. In den vergangenen Jahren wurden Dutzende kurdische Bürgermeister abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt.Keine Rede ist offiziell von einer Freilassung des seit 2016 inhaftierten Kurdenführers Selahattin Demirtaş. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt festgestellt, dass er und andere kurdische Funktionäre zu Unrecht in Haft sind und freigelassen werden müssen. Statt Demirtaş einzubeziehen, hatte die Regierung sich in den Verhandlungen über eine Lösung des Kurdenkonflikts allein auf Öcalan gestützt.Die Regierung setzt auf Öcalan statt DemirtaşKritiker befürchten, dass eine Zusammenarbeit der Regierung mit Öcalan auch auf eine Wiederwahl des Präsidenten abzielt. Der Politikwissenschaftler Burak Bilgehan Özpek äußerte, Öcalan werde als politischer Akteur behandelt, weil er mutmaßlich versprochen habe, der Regierungspartei kurdische Wählerstimmen zu sichern. Demirtaş werde seit zehn Jahren wie ein Terrorist behandelt, weil er 2015 zu Erdoğan gesagt hatte: „Wir werden Sie nicht zum Präsidenten machen.“ Öcalan bezeichnete das neue „Rahmen-Gesetz“ am Mittwoch als „Beginn eines Demokratisierungsprozesses, der mindestens so bedeutend ist wie die Gründung der Republik“. Demirtaş dürfte das anders sehen.Erdoğan ist es gelungen, die Kritik aus dem ultranationalistischen Lager in Grenzen zu halten, indem er seinen Verbündeten Devlet Bahçeli, den Chef der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), gewissermaßen zum Sprecher der Initiative machte. Im Oktober 2024 leitete Bahçeli den politischen Prozess mit einer hochsymbolischen Geste ein: Er begrüßte die Abgeordneten der kurdischen DEM-Partei per Handschlag im Parlament. Dieselben Politiker, die er früher regelmäßig als Terroristen beschimpft hatte. Am Mittwoch forderte Bahçeli eine Freilassung Öcalans. Früher hatte er die Todesstrafe für ihn verlangt.Solche Äußerungen dienen wohl auch dazu, die kurdische Seite bei der Stange zu halten, obwohl die bisherigen Maßnahmen weit hinter den Forderungen der DEM-Partei zurückbleiben. Unter anderem beklagt die Partei die mangelnde Transparenz in dem Prozess. Die Inhalte des Gesetzes wurden eher mit Öcalan abgestimmt als mit dem Parlament und gewählten kurdischen Abgeordneten.Die Entwaffnung der PKK hat nicht nur Auswirkungen auf die Türkei und die Rückzugsgebiete der Guerilla im Irak, sondern auch auf Nachbarländer wie Syrien und Iran, wo es PKK-Ableger gibt. Die militärischen Kräfteverhältnisse ließen Öcalan wenig Spielraum. Die türkischen Streitkräfte hatten die PKK 2015 aus der Türkei vertrieben. Später setzten sie der Guerilla im irakischen Kandil-Gebirge mit Drohnen zu. Im Januar 2026 verlor der syrische PKK-Ableger SDF, der lange Zeit von den USA unterstützt wurde, den Großteil seines Territoriums.