Stand: 28.07.2026 • 11:24 Uhr
Nach dem Anschlag auf den CSD dringen Innenminister und Unionspolitiker auf schärfere Regeln für Gefährder. Die SPD will "alle Instrumentarien" prüfen. Das BKA zählt bundesweit Hunderte islamistische Gefährder.
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) am Samstagabend in Berlin rückt der Umgang mit extremistischen Gefährdern in den Fokus. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Konsequenzen angekündigt, auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte ein verschärftes Vorgehen gegen Gefährder an.
Die CSU will mit dem Koalitionspartner SPD die elektronische Fußfessel als Mittel zur Überwachung potenzieller Straftäter in den Blick nehmen. "Ich glaube, dass wir durchaus im Lichte dieser Ereignisse kurzfristig reden können über das Thema Fußfessel", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, im Deutschlandfunk.
Hoffmann sagte, zunächst sollte man den gesamten Sachverhalt betrachten, der dem Anschlag von Berlin vorausging, einschließlich des strafrechtlichen Verfahrens gegen den mutmaßlichen Täter Abdul B. "Und dann haben wir sicher im Herbst die Zeit, uns das in aller Ruhe anzuschauen und unsere Schlüsse daraus zu ziehen", fügte der CSU-Politiker hinzu.
