Die Pläne, wie die Politik die Menschen in Deutschland besser vor Anschlägen schützen will, werden konkreter. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine Präventivhaft für Gefährder, zudem dürften solche Personen nicht nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter Abdul B. der Fall gewesen. Dobrindt will auch eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen, die als hochgefährlich gelten, etwa durch eine elektronische Fußfessel. CSU-Chef Markus Söder verlangt, Doppelstaatlern den deutschen Pass zu entziehen. Die SPD will ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität ins Grundgesetz schreiben. Die Forderungen im Überblick.
Nach Anschlag auf CSD: Von Fußfesseln bis Passentzug – was Gefährdern stoppen soll
Politiker fordern nach dem Anschlag von Berlin mehr Härte gegen radikalisierte Personen. Einige Pläne sind juristisch sehr umstritten.










