Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen gegen sogenannte Gefährder verschärfen. Es brauche Regeln, »dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen«, sagte Dobrindt am Montagabend in den ARD-»Tagesthemen«. Eine »Präventivhaft für Gefährder« sei aus seiner Sicht »zwingend notwendig«.
Es sei nicht komplett auszuschließen, »dass Gefährder wieder zur Tat schreiten«, sagte Dobrindt weiter. Viele fragten sich nun, »warum kommt jemand, der als Gefährder eingestuft ist ... zu einer Strafe, die mit Bewährung ausgesetzt ist«. »Es wäre sinnvoll gewesen, ihn in Haft zu nehmen.«Zuvor hatte Dobrindt bereits in der »Bild«-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Als ersten Punkt will er demnach das Jugendstrafrecht ändern. »Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel«, sagte er der Zeitung. Eine Reform sei aus seiner Sicht unumgänglich.
Zudem plädierte der CSU-Politiker für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. »Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden«, sagte Dobrindt. Als dritten Baustein seines Pakets forderte der Innenminister bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft. »Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen.«
