Nach der tödlichen Amokfahrt am Rande der Christopher-Street-Day-Parade in Berlin ist eine Debatte über den Umgang mit radikalisierten Islamisten in Deutschland entbrannt. Forderungen nach einem schärferen Jugendstrafrecht bis hin zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler wurden in erster Linie aus der Union laut.Innenminister Alexander Dobrindt kündigte ein Drei-Punkte-Paket für potenzielle Attentäter an: „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Zudem wolle er eine Präventivhaft, um solche Personen aus dem Verkehr ziehen zu können. Drittens sei die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern inakzeptabel.Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz ein entschlossenes Vorgehen angekündigt. „Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen“, sagte er mit Blick auf den mutmaßlichen Täter, einen polizeibekannten 21-Jährigen mit Sympathien für die Extremisten-Miliz Islamischer Staat. CSU-Chef Markus Söder forderte, die Zügel bei Personen, denen die Behörden terroristische oder extremistische Gewalttaten zutrauen, deutlich anzuziehen. „Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben“, sagte er zum Auftakt einer CSU-Klausur in Kloster Banz.CDU-Innenexperte Alexander Throm erklärte, dass es für Terrordelikte, staatsgefährdende und gemeingefährliche Straftaten keine Bewährung geben dürfe. Unions-Vizefraktionschef Günter Krings kritisierte, dass Heranwachsende mit hoher krimineller Energie standardmäßig wie Jugendliche behandelt würden. „Damit müssen wir dringend Schluss machen“, sagte er zu Reuters. Serie islamistischer Angriffe Bei der Amokfahrt am Samstagabend im Berliner Tiergarten waren eine Frau aus Polen getötet und 29 Menschen teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein junger Deutscher mit libanesischen Wurzeln, wurde am Sonntagabend von der Polizei erschossen. Sicherheitskreisen zufolge war der Mann als islamistischer Gefährder eingestuft. Er war wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe verurteilt, aber im Mai auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Der Tatort am Ahornsteig im Tiergarten. Passanten haben zum Gedenken eine Regenbogenfahne, eine Kerze und Sonnenblumen niedergelegt. © IMAGO/Wolfgang Maria Weber/IMAGO/Wolfgang Maria Weber Es gab aber auch vorsichtigere Stimmen: SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler bremste die Forderungen nach höheren Strafen. „Mit dem Strafrecht hat das sicherlich hier überhaupt gar nichts zu tun“, sagte er im Deutschlandfunk. Das Problem sei nicht das Gesetz, sondern möglicherweise dessen Anwendung durch die Justiz. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte vor schnellen Gesetzesänderungen. „Strafrecht sollte nicht unter dem Eindruck einzelner besonders erschütternder Ereignisse geändert werden“, sagte DAV-Vizepräsidentin Sonka Mehner der „Augsburger Allgemeinen“.Der Anschlag reiht sich in eine lange Serie von islamistischen Angriffen in den vergangenen zehn Jahren ein. Die Koalition aus Union und SPD steht vor den drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September erheblich unter Druck: Die migrationskritische AfD kann laut Umfragen überall auf kräftige Stimmengewinne setzen. Söder fordert mehr Befugnisse für die Polizei CDU-Innenexperte Throm warnte vor langen Debatten über die Sicherheit. Die Koalition habe zentrale Sicherheitsgesetze wie zur Speicherung von IP-Adressen oder das Bundespolizei-Gesetz schon auf den Weg gebracht. Diese müssten schnell beschlossen werden. Gleiches gelte für die Reform der Nachrichtendienste, also Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, die erweiterte Kompetenzen erhalten sollen. Das Kabinett will die Reform im August beschließen.Merz äußerte Unverständnis darüber, wie der mutmaßliche Attentäter sich trotz Überwachung der Veranstaltung habe nähern können. „Das sind Fragen, die wir klären müssen“, forderte der Kanzler. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die uneinheitlichen Vorgaben der Bundesländer. Sie gingen etwa bei Fußfesseln oder Polizeigewahrsam für Gefährder völlig unterschiedlich vor.Söder forderte ebenfalls eine Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. „Natürlich muss alles möglich sein, um da schneller zugreifen zu können“, sagte er mit Blick auf Datenschutzbestimmungen. Dies gelte auch für die Veröffentlichung von Bildern Tatverdächtiger in den sozialen Medien. „Es ist geradezu absurd, dass man deswegen an der Stelle nicht nach einem Täter fahnden und suchen kann.“Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), legte den Fokus hingegen auf Prävention. „Die wirksamste Antwort auf islamistischen Extremismus ist ein starker Rechtsstaat und konsequente Präventionsarbeit“, sagte sie der „Rheinischen Post“. (Reuters)