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1. Die Regierung erklärt sich
Kanzler Merz: »Nicht wegschieben«
Wohlwollend betrachtet, muss man sagen: Es tut sich was. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ihren internen Hickhack anscheinend beendet und einige wichtige Themen angepackt, die Rentenreform etwa. Es widerstrebt mir, zu mäkeln; das machen wir Deutschen viel zu oft.
Andererseits: Die Bugwelle, die Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag heute aufbaute, macht es schwer, sich zu zügeln.Merz hat seine Reformen in seiner Rede maximal politisch erhöht (hier mehr zur Rede). Es klinge, so schreiben es meine Kollegen Sebastian Fischer und Christian Teevs, als wollte er Assoziationen mit dem letzten wirklich großen Reformschub wecken, der Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.»Bei genauerem Hinsehen wird allerdings klar, dass der Maßstab dieser Regierungserklärung im Vergleich ein anderer ist. Merz liefert gewissermaßen eine Miniaturausgabe von Schröders Reformwucht«, schreiben Sebastian und Christian.
