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Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit.
Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag. «Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung.» Gleichzeitig werde Deutschland weiter daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.
Merz warb in der kurzfristig angesetzten Regierungserklärung «zur politischen Lage» auch eindringlich für den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung. Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst. «Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz», sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD.
