Deutschland hat sich mit den USA beim Nato-Gipfel in Ankara auf den Kauf von Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk geeinigt. „Wir haben ... am Rande des Nato-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden“, sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.“Am Mittwoch hatte Merz auf dem Nato-Gipfel noch gesagt, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. „Das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen“, sagte der Kanzler über den Nato-Gipfel. Er lobte zudem explizit Generalsekretär Mark Rutte, dieser sei „exzellent vorbereitet“ gewesen. Ohne ihn sei der Gipfel nicht möglich gewesen. „Die Nato ist geschlossen, stark, selbstbewusst“, so Merz.Merz verteidigte außerdem die hohen Verteidigungsausgaben gegen Kritik. „Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben“, sagte der Kanzler. „Und deswegen hat für mich und uns in dieser Koalition die Priorität, Freiheit und Frieden zu sichern in Europa.“ Kompromisse, „manchmal an der Grenze dessen, was man für vertretbar hält“ Merz hat in seiner Regierungserklärung außerdem die Arbeit der Koalition verteidigt: „Nur diese Koalition aus CDU/CSU und SPD“ sei in der Lage, verlässliche Antworten in der derzeit schwierigen Lage zu geben. „Wir sind ein starkes Land, wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich“, so Merz. Verfolgen Sie die Regierungserklärung und die anschließende Debatte live Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Die Verabredungen der Regierungskoalition vergangene Woche würden „zeigen, dass unterschiedliche Parteien zusammenfinden, um unser Land besser zu machen“. Man suche Kompromisse, „manchmal an der Grenze dessen, was man für vertretbar hält“. Ziel sei „ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu braucht.“ Merz: „Die Mitte liefert“ Die schwarz-rote Koalition habe sich „als Regierung der Erneuerung auf den Weg“ gemacht, sagte Merz. Er höre „immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst“, sagte der Kanzler. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.“Radikale Kräfte wollten hingegen „das Land schlechtreden“, sagte Merz. „Die Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts, mögen verführerisch klingen. Aber sie gestalten nicht, sie zerstören. Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen.“Bezüglich der Eilanträge der Opposition gegen die Krankenkassen-Sparpläne zeigte sich der Kanzler zuversichtlich, dass das Gesetz an diesem Freitag verabschiedet wird. „Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen“, so Merz. Am Vortag hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang nach Karlsruhe an.Merz hielt dem entgegen: „Diese Koalition ist entschlossen, diese Reform (...) auf den Weg zu bringen.“ Es sei „unabweisbar notwendig“, um damit den ansonsten drohenden Beitragssatzanstieg für die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland abzuwenden.Grüne, Linke und AfD lehnen die geplanten Reformschritte im Gesundheitswesen inhaltlich ab. Sie monieren vor dem Verfassungsgericht aber vor allem, dass die Koalition ihre Vorlagen mit so großer Hast eingebracht habe, dass sie gar nicht ernsthaft überprüft werden könnten. Kritik aus der Opposition AfD-Chef Tino Chrupalla hat Merz im Anschluss an die Regierungserklärung scharf angegriffen. „Die Kosten des Scheiterns steigen jeden Tag, solange Sie Bundeskanzler sind.“ Er warf Merz und der Regierung ein zu langsames Reformtempo vor. „Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und den sozialen Fortschritt und die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein“, sagte er und erneuerte den Vorwurf seiner Partei, Merz und die Union übernähmen AfD-Themen.Ihre Politik – die kann man abwählen.Katharina Dröge, Grünen-FraktionschefinGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Koalition „handwerklich grottenschlechte Politik“ mit negativen Folgen für viele Menschen in Deutschland vor. Es reiche nicht, stehend aus einem Koalitionsausschuss herauszukommen, sagte Dröge in der anschließenden Generaldebatte im Bundestag. Dröge ließ kein gutes Haar an den Reformbeschlüssen von Union und SPD zu Krankenkassen, Rente und Einkommensteuer. Die Grünen-Fraktionschefin schloss mit den Worten: „Ihre Politik – die kann man abwählen.“Die schwarz-rote Koalition hatte in der vergangenen Woche ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen vorgestellt, um die Wirtschaft voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. (Tsp mit AFP, dpa)