Überraschend hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag den Kauf von US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk angekündigt. „Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung“, sagte Merz. Die Vereinbarung sei am Rande des Nato-Gipfels in Ankara zustande gekommen. Nähere Einzelheiten ließ Merz offen. Der Kauf und die Stationierung der Waffen in Deutschland stellen für die Bundeswehr eine der wichtigsten Weichenstellungen seit der Zeitenwende dar, die Merz’ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verkündet hatte.Deutschland kann mit der Anschaffung eine massive Sicherheitslücke schließen, die von Experten seit Jahren beklagt wird. So hat Russland nach westlichen Erkenntnissen Raketen, auch mit atomarer Bewaffnung, in der Exklave Kaliningrad stationiert, etwa 500 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Mit einer Reichweite von 2550 Kilometern wären Tomahawk-Marschflugkörper geeignet, solche und weiter im russischen Hinterland liegende Ziele zu treffen. Die Tomahawks gelten als so begehrtes wie knappes Gut. Auch aus strategischen Gründen sind die USA mit der Weitergabe bisher äußerst zurückhaltend.Die Anzahl der Marschflugkörper wird als geheim eingestuftNach Angaben aus Regierungskreisen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Kauf am Dienstag in Ankara in einer Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth vereinbart. Vorausgegangen seien mehrere Gespräche von Merz mit Trump, die sich schließlich auf das Geschäft verständigt hätten. Die USA haben demnach zugesagt, die nötige Exportgenehmigung für die Marschflugkörper und Abschussvorrichtungen im August zu erteilen. Die Anzahl der Tomahawks und der bodengestützten Typhon-Startrampen, die angeschafft werden sollten, sei als geheim eingestuft und werde „nicht kommuniziert“. Auch über den Lieferzeitpunkt wurde nichts mitgeteilt. Gerechnet wird aber nicht mit einer langen Frist. Eine Entsendung von US-Personal ist nicht Teil der Vereinbarung.Die Vorgeschichte reicht bis in die Zeit der Ampelregierung zurück. Schon diese hatte sich um die Stationierung von Tomahawks bemüht, um die Zeit bis zur Einsatzbereitschaft eigener europäischer Fähigkeiten mittlerer Reichweite für sogenannte „Deep precision strikes“ (DPS) zu überbrücken. Am Rande des Nato-Gipfels 2024 in Washington vereinbarten Scholz und der damalige US-Präsident Joe Biden die Stationierung solcher Waffen in Deutschland, allerdings in rein amerikanischer Verantwortung. Sie hätte 2026 beginnen sollen. Als Standort war Wiesbaden auserkoren. Die Trump-Regierung stoppte diese Vereinbarung. Sie passte nicht länger zur Strategie, sich immer stärker aus Europa zurückzuziehen. An ihre Stelle ist nun ein Deal getreten, der auch der Prämisse folgt, Profite für die US-Rüstungsindustrie zu sichern.Allerdings wollen die Europäer perspektivisch unabhängiger werden von den USA. Man arbeite daran, „eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren“, sagte Merz. Dazu hätten sich die Verteidigungsminister in Ankara auf eine Erklärung verständigt, die Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro vorsehe, hieß es aus Regierungskreisen. Die Hälfte davon solle Deutschland bestreiten.Nato-Gipfel in Ankara:Und dann sagt Trump den Satz, auf den Selenskij gewartet hatAuch als Trump ihn „Präsident Putin“ nennt, lächelt Wolodimir Selenskij. Der ukrainische Präsident hat dem US-Präsidenten auf dem Nato-Gipfel in Ankara ein wichtiges Versprechen entlockt.Kanzler Merz wendet sich an zweifelnde BürgerInsgesamt habe der Nato-Gipfel alle seine Erwartungen übertroffen, sagte Merz. Nato-Generalsekretär Mark Rutte habe den Gipfel „nicht nur exzellent vorbereitet, sondern auch hervorragend durchgeführt“. Die Nato-Staaten hatten in Ankara das Beistandsversprechen in Artikel 5 des Nato-Vertrages bekräftigt und weitere Hilfen für die Ukraine vereinbart. Überschattet worden war das Treffen aber von Ausfällen Trumps gegen das Nato-Land Spanien und seinem erneut erhobenen Anspruch auf Grönland, das zum Nato-Land Dänemark gehört. Als Erfolg wertete Merz die gestiegenen europäischen Verteidigungsausgaben. Deutschland werde das Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung im weiteren Sinne auszugeben, „weit vor der geforderten Zeit“ erreichen.Merz wandte sich insbesondere an „Bürgerinnen und Bürger, die Zweifel haben, ob denn diese Ausgaben für unsere Verteidigung richtig sind oder nicht vielleicht besser dort ausgegeben würden, wo es um Zusammenhalt, soziale Sicherung, soziale Sicherungssysteme geht“. Die steigenden Verteidigungsausgaben bei gleichzeitigen sozialen Kürzungen dürften vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September eine zentrale Rolle spielen. „Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben, und deswegen hat für mich und uns in dieser Koalition Priorität, Freiheit und Frieden zu sichern in Europa“, sagte Merz.In seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause warb der Kanzler für die von der Koalition vereinbarten Reformvorhaben in den Bereichen Rente, Steuern und Gesundheit. „Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte er.