Heute sind Kanzler Merz und die Spitzen der von ihm geführten schwarz-roten Koalition vor die Kameras getreten und haben einen Durchbruch bei den Reformvorhaben verkündet, auf den das Land lange gewartet hat. Herausgekommen sind 34 Einzelpunkte, die ein »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« ergeben sollen (hier die fünf wichtigsten Beschlüsse im Schnellcheck ).
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Meine Kolleginnen und Kollegen aus unserem Hauptstadtbüro und unserem Wirtschaftsressort ordnen Ihnen die Pläne ein:
1. Einmal alles, bitte
»In den Arbeitsmarkt soll wieder mehr Bewegung, das war offenbar ein Ziel der Koalition«, berichtet mein Kollege Florian Diekmann. »Die Verhandelnden hatten mehrere Optionen, geeinigt haben sie sich auf alle.« Dazu zählen:Wer mehr als 177.00 Euro im Jahr verdient, verliert faktisch den Kündigungsschutz. Im Gegenzug wird der Arbeitgeber auf eine Abfindung verpflichtet.Befristungen ohne besonderen Grund sollen künftig vier Jahre lang möglich sein. Bisher gilt eine Höchstdauer von zwei Jahren.Abfindungen sollen steuerlich begünstigt werden – aber nur, wenn danach in einem neuen Job weitergearbeitet wird. Bisher ist es in vielen Fällen steuerlich reizvoll, in dem Jahr, in dem man eine Abfindung erhält, keinen neuen Job zu beginnen – weil jeder zusätzliche Einkommens-Euro die Steuerschuld überproportional erhöht.Mehr dazu hier: Was den Arbeitsmarkt sonst noch ankurbeln soll
