Vor 40 Jahren stellte der deutsche Ökonom Herbert Giersch mit dem Begriff „Eurosklerose“ eine bis heute aktuelle Diagnose: Europas Schwäche sei nicht technologischer, sondern institutioneller Natur. Europa und Deutschland mangelt es weder an Talenten noch an Ideen, doch die gesetzlichen Rahmenbedingungen verhindern – unbeabsichtigt, aber systematisch –, dass aus Ideen Wertschöpfung entsteht. Da Innovation und technologischer Fortschritt langfristig die wichtigste Quelle für wachsenden Wohlstand sind, steht mehr auf dem Spiel als eine ordnungspolitische Detailfrage.Dass der regulatorische Rahmen innerhalb eines Landes maßgeblich das dortige Wirtschaftswachstum beeinflusst, hat nicht zuletzt die Forschung der Nobelpreisträger Acemoglu, Johnson und Robinson eindrücklich dargelegt. Mit dem Kündigungsschutz steht eine Regulierung derzeit besonders im Fokus. Dieser besteht hierzulande aus weit mehr als den gesetzlichen Kündigungsfristen. Betriebsbedingte Kündigungen – nur um diese Kündigungsart geht es – sind mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, die mit der Unternehmensgröße zunehmen. Der Arbeitgeber muss unter anderem dringende betriebliche Erfordernisse nachweisen, es darf keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehen, und es muss eine Sozialauswahl erfolgen.Große Unternehmen meiden betriebsbedingte KündigungenIn Unternehmen mit Betriebsrat kommen mit Interessenausgleich und Sozialplan weitere Hürden hinzu. All dies kann durch Kündigungsschutzklagen überprüft werden, die oft schon aufgrund von Formfehlern Erfolg haben. Kein Wunder, dass große Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen meiden und auf teure Alternativen wie Abfindungen, Vorruhestand und Transfergesellschaften ausweichen.Durch die Arbeit von Yann Coatanlem und Oliver Coste gibt es erstmals Schätzungen, die die Kosten des Kündigungsschutzes quantifizieren. In Deutschland dauert in mittleren und großen Unternehmen eine Restrukturierung im Durchschnitt vier Jahre und verursacht den Unternehmen Kosten in Höhe von 30 Monatsgehältern je abgebaute Stelle. In den USA sind es mit sieben Monatsgehältern deutlich weniger, aber auch in Dänemark und der Schweiz sind die Kosten mit zwei bis drei Monatsgehältern viel geringer.Oft müssen Gerichte klären, ob eine Kündigung zulässig ist.dpaHoher Kündigungsschutz gefährdet die InnovationskraftDer Kündigungsschutz hat erhebliche Folgen für die Innovationskraft eines Landes. Innovation ist naturgemäß mit hoher Unsicherheit verbunden. Ob neue Ideen funktionieren, stellt sich erst im Nachhinein heraus. Viele Ideen scheitern daher, im Hochtechnologiebereich sind es bis zu 80 Prozent. Das ist kein Zeichen von Managementfehlern, sondern die unvermeidliche Kehrseite jeder Suche nach dem Neuen. Ist der Kündigungsschutz hoch, übersteigen die Kosten der Misserfolge die Gewinne der Erfolge. Innovation wird so systematisch zum Verlustgeschäft. Entsprechend geben Unternehmen in Deutschland in Relation zur Wirtschaftsleistung viel weniger für Forschung und Entwicklung im Hochtechnologiebereich aus als in den USA, Dänemark und der Schweiz. Dass für Start-ups Ausnahmen beim Kündigungsschutz gelten, ist richtig und verweist auf das eigentliche Problem: Deutschland bringt Erfindungen hervor, doch die Skalierung zu oder in wertschöpfungsstarken Unternehmen erfolgt oft im Ausland.Die Folgen einer verminderten Innovationskraft sind gewaltig. Der Wohlstand der Menschen wird maßgeblich von der Arbeitsproduktivität (Wertschöpfung je Arbeitsstunde) bestimmt. Diese kann dauerhaft nur durch technologischen Fortschritt wachsen, und diesen kann es ohne Innovation nicht geben. Verringert der Kündigungsschutz die Innovationskraft eines Landes, ist das Produktivitätswachstum dauerhaft niedriger. Schon kleine Unterschiede summieren sich über die Zeit zu enormen Wohlstandslücken. Würde etwa durch eine Reform des Kündigungsschutzes das Produktivitätswachstum um 0,5 Prozentpunkte je Jahr höher ausfallen, läge das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner unter sonst gleichen Bedingungen nach 50 Jahren um 30 Prozent höher als ohne Reform. Gehälter, Renten und Sozialleistungen fielen ebenfalls in dieser Größenordnung höher aus. Zum Vergleich: Der Gesamteffekt aller derzeit diskutierten Reformen, die auf eine höhere Arbeitszeit oder Erwerbstätigkeit abzielen, wäre um ein Vielfaches geringer und ließe sich auch nur einmalig heben.Andere machen vor, wie es besser gehtDie Sorgen sind groß, man müsse das US-amerikanische Modell von hoher Flexibilität und geringer sozialer Sicherung übernehmen, aber das ist ein Irrtum. Die „Flexicurity“-Länder wie Dänemark und die Schweiz zeigen, wie Flexibilität und soziale Sicherheit koexistieren. Dort ist der Kündigungsschutz weitaus niedriger als in Deutschland, dafür ist das Arbeitslosengeld höher. Soziale Kriterien wie bei der Sozialauswahl – Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung – sollten aus dem Kündigungsschutz entfernt und könnten stattdessen auf die Höhe des Arbeitslosengelds angewendet werden. Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengelds sollte hingegen nicht erhöht werden, da hierdurch die Betroffenen länger arbeitslos blieben, da ist sich die Forschung einig.Eine Flexicurity-Reform bedeutet nicht weniger, sondern eine andere Art von sozialer Sicherheit. Die Fluktuation am Arbeitsmarkt nähme zu. Das bedeutet zwar mehr Kündigungen, aber auch mehr Einstellungen. Unternehmen schreiben schneller Stellen aus, wenn sie Beschäftigte bei Bedarf auch wieder mit überschaubaren Kosten entlassen können. Die Sicherheit des einzelnen Arbeitsplatzes sänke, dafür stiege die Sicherheit, rasch einen neuen zu finden. In der Zwischenzeit verhindert das – nach der Reform dann höhere und nach sozialen Kriterien gestaffelte – Arbeitslosengeld allzu große Einschränkungen des individuellen Lebensstandards. Die Sorge vor höherer Arbeitslosigkeit ist indes unbegründet, denn ein Zusammenhang zwischen niedrigerem Kündigungsschutz und höherer Arbeitslosigkeit lässt sich empirisch nicht feststellen.Es kommt nicht auf die Motivation einer Regelung an, sondern auf ihre Wirkung. Der Kündigungsschutz ist als Schutz für Arbeitnehmer gedacht. Doch seine unbeabsichtigten Nebenwirkungen verhindern langfristig genau den Wohlstand, den er schützen soll.