„Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“, sagt Friedrich Merz. „Wir führen unser Land in die Zukunft“, fährt er fort. „Wir beginnen, die Fesseln zu lösen.“Zwar betonte Friedrich Merz erneut, hier keinen „Big Bang“, keinen großen Wurf zu verkünden – Reformen seien ein dauerhafter Prozess. Aber es ist doch allen Beteiligten klar, dass sie und die Arbeit ihrer Koalition daran gemessen werden, ob sich nach dem ausgebliebenen Herbst der Reformen und Frühling der Entscheidungen nun tatsächlich etwas tut in der Bundesrepublik.Bundesregierung Ein bisschen Aufbruch. Nach 423 langen Tagen Friedrich Merz hat lange geglaubt, ein Kanzlerwechsel alleine brächte die Wende. Weit gefehlt. Mittlerweile aber arbeitet seine Regierung. Ein Kommentar. Kommentar von Max HaerderJeder Monat mit Sozialbeiträgen über 40 Prozent sei einer zu viel, klagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gerade in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Wirtschaftspolitik entscheide sich auch bei der Arbeit und dem Sozialen. Was Dulger sich unter anderem vorstellt: das Ende starrer Arbeitszeitmodelle. „Wir werden alle länger arbeiten müssen“, sagt er.Neun Punkte, um den Arbeitsmarkt zu belebenIm geplanten Reformpaket finden sich nun neun Punkte, die den Arbeitsmarkt beleben sollen. Einen hob Merz besonders hervor: Unternehmen sollen Beschäftigte künftig bis zu vier Jahre befristet anstellen und befristete Verträge bis zu sechs Mal verlängern können – bei sogenannten sachgrundlosen Befristungen. Das entsprechende Gesetz soll zunächst bis Ende 2030 gelten. Besonders für Start-ups, aber auch für Betriebe, die expandieren wollen, sei das wichtig, um neue Beschäftigung zu ermöglichen, sagte der Kanzler.Fachleute stimmen zu. „Ein wichtiger Schritt für mehr Flexibilität“, urteilt Holger Schäfer, Arbeitsmarktökonom beim Institut der deutschen Wirtschaft. Für Unternehmen werde es einfacher, einen Arbeitsvertrag befristet abzuschließen. Das versetze Betriebe stärker in die Lage, auch bei Unsicherheit über ihren künftigen Arbeitskräftebedarf Einstellungen vorzunehmen.Bundesregierung Das Reformprogramm der Koalition im Wortlaut Ein zweiter Punkt: Bei Abfindungen soll es Steuervorteile geben, wenn die Betroffenen schnell einen neuen Job aufnehmen. Auch das haben Ökonomen bereits vorgeschlagen. Es gebe „Beschäftigten Anreize, macht Restrukturierung einfacher und bringt Fachkräfte für Firmen in aufstrebenden Bereichen“, erklärt Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.Die Analyse und Hoffnung hinter solchen Ideen: In Deutschland ist der Arbeitsmarkt erstarrt. Er hält Beschäftigte in den Betrieben, für die sie gerade arbeiten. Doch der Standort bräuchte dringend mehr Dynamik. Damit Menschen zu produktiveren und innovativeren Arbeitgebern wechseln, die morgen die Wirtschaftsleistung erbringen werden.Kündigungsschutz macht den deutschen Arbeitsmarkt unflexibelDazu, was den deutschen Arbeitsmarkt unflexibel macht, zählen Fachleute auch den Kündigungsschutz. „Grundsätzlich eine sinnvolle Institution“, sagt Simon Jäger, Arbeitsmarktökonom an der US-Eliteuniversität Princeton. Kündigungsschutz könne dafür sorgen, dass sich Beschäftigte darauf einlassen, genau die Dinge zu lernen, die für ihren Betrieb wertvoll sind. Jobverluste könnten auch zu Gehaltseinbußen führen, Kosten, die zum Teil die Allgemeinheit tragen müsse, etwa über die Arbeitslosenversicherung.Dem stehe allerdings entgegen, sagt Jäger, „dass Kündigungsschutz Restrukturierungen schwieriger macht“ – und Investitionen hemmt. Zudem hätten Beschäftigte weniger Anreize, den Job zu wechseln. In einer Welt permanenter technologischer und geopolitischer Umbrüche brauche es aber einen dynamischen Arbeitsmarkt, der es Arbeitnehmern leicht macht, zu wechseln. Denn nur so könne man sich nach einem Schock neu ordnen und gestärkt zurückkommen.Was gleichermaßen für ein Unternehmen wie auch für eine Volkswirtschaft gilt.Arbeitsmarkt Diese Grafiken zeigen, wieso die goldenen Zeiten für Jobsuchende vorbei sind Seit gut drei Jahren steigt die Zahl der Arbeitslosen. Aber wo wird ab-, wo aufgebaut? Wie stehen die Chancen und für wen? Diese Grafiken geben Antworten. von Sophie CrocollJäger hat mit Kollegen und einer Kollegin daher gerade eine Flexibilitätsprämie vorgeschlagen: die Möglichkeit für gut bezahlte Beschäftigte mit mehr als etwa 77.000 Euro Jahreseinkommen, künftig zu wählen, ob sie den gesetzlichen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen – oder gegen eine verhandelbare Prämie darauf verzichten.So würde ein marktwirtschaftliches Instrument entstehen, welches das Risiko Kündigung abbildet, bevor es eintritt. Das schaffe gerade für innovative Unternehmen mehr Planbarkeit und Flexibilität, argumentiert Jäger.Arbeitsrecht Was die Regierung bei Krankmeldungen plant Die Koalition will Fehlzeiten eindämmen – und erschwert Krankmeldungen für Arbeitnehmer. Ärztevertreter kritisieren die Änderungen. Eine sogar noch weitergehende Idee stammt von einer Gruppe um den französischen Techinvestor Oliver Coste und den Leiter des deutschen Ludwig-Erhard-Forums (LEF), Stefan Kolev, eines Thinktanks, der sich um die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft Gedanken macht. Sie plädieren für einen grundsätzlich gelockerten Kündigungsschutz für die obersten zehn Prozent – damit deutsche Unternehmen wieder die Beweglichkeit bekommen, die für disruptive Innovation, Produktivität und Wachstum entscheidend ist.„Ziel ist, Menschen zu schützen, nicht Arbeitsplätze“, erklärt Coste. Er hat sich durch zahlreiche Unternehmensbilanzen gefräst und ist zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen: Im Schnitt sind die Restrukturierungskosten in Deutschland zehnmal so hoch wie in der Schweiz, dreimal höher als in den USA. Zugespitzt gesagt: Weil Entlassungen so teuer sind, gibt es kein europäisches Google.Standort Deutschland Darum rütteln ein Techinvestor und die Wirtschaftsministerin am Kündigungsschutz Katherina Reiche will den Arbeitsmarkt flexibilisieren und den Schutz für Topverdiener lockern. Woher stammt die brisante Idee? Eine Antwort findet sich in New York. von Sonja Álvarez, Henrike Adamsen, Cordula Tutt und weiterenDie Koalition will den Kündigungsschutz nun allerdings lediglich insoweit lockern, dass Unternehmen sich leichter von Top-Verdienern mit mehr als etwa 240.000 Euro Jahresgehalt trennen können – ohne Begründung und gegen Zahlung einer Abfindung. Diese Lockerung hatte der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 2019 für den Finanzsektor initiiert. Nach dem Brexit sollten Banken so von London weggelockt werden.Ihm seien keine systematischen Studien dazu bekannt, was diese Regelung gebracht hat, sagt Jäger. Untersuchungen des Beratungsunternehmens EY zeigen allerdings, dass Dublin und Paris deutlich mehr Neugeschäft und Abwandernde angezogen haben als Frankfurt.Arbeitszeitgesetz wurde vertagtEin besonders konfliktträchtiges Thema wiederum hat die Koalition gleich ganz vertagt: die Frage, wie das Arbeitszeitgesetz angepasst werden soll. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, die Norm des Acht-Stunden-Tags durch eine Wochenarbeitszeit zu ersetzen. Die Arbeitgeber wollen das unbedingt: „Unser aller Alltag zeigt doch längst, dass starre Arbeitszeitmodelle oft an der Realität vorbeigehen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger der NZZ.Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat dagegen bereits „unseren vollen Widerstand“ angekündigt, sollte die Bundesregierung es wagen, die Arbeitszeit anzutasten. Kein Wunder also, dass diese einen neuen Streit erst einmal vermieden hat. Alles Weitere zum Arbeitszeitgesetz werde im Laufe des Sommers besprochen, sagte Friedrich Merz, als er das Reformpaket vorstellte. Dazu gebe es noch keine endgültige Entscheidung.