Kampf gegen das Ständemehr: Intransparente Manöver im ParlamentDas Büro des Nationalrates hat im Hickhack um das Ständemehr seine Befugnisse strapaziert. Und es hat den Ständerat im Unklaren über die Rechtslage gelassen.16.06.2026, 05.28 Uhr3 LeseminutenViele Aussenpolitiker des Nationalrats verfolgten letzte Woche die Debatte im Ständerat über die EU-Verträge und das Ständemehr.Alessandro della Valle / KeystoneAls der Ständerat letzte Woche über das Ständemehr für die EU-Verträge debattierte, war die Besucherbank in der kleinen Kammer gut besetzt. Etliche Aussenpolitiker des Nationalrates verfolgten das Geschehen und brachten ihren Unmut über einzelne Voten auch akustisch zum Ausdruck. «Unruhe», steht im Ratsprotokoll, was doch eher ungewöhnlich ist.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Ungewöhnlich ist auch die Vorgeschichte. Sie zeigt, dass es in der EU-Diskussion wenig Skrupel gibt, die Gegenseite mit fragwürdigen Methoden ausbremsen zu wollen. Der Ständerat hat sich mit Erfolg gegen ein solches Bremsmanöver gewehrt.Das Ratsbüro hat keine BefugnisKonkret ging es um eine Initiative der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) vom 5. Mai. Die SPK-S will die EU-Verträge mit einer Verfassungsänderung verbinden, was eine Abstimmung mit doppeltem Mehr erfordert. Solche Initiativen gehen an die Sachbereichskommission («Schwesterkommission») des anderen Rates. Gibt sie grünes Licht, kann die erste Kommission direkt eine Vorlage ausarbeiten. Sagt sie Nein, muss die Initiative zuerst von den Räten gutgeheissen werden.Die SPK-S leitete ihre Initiative der nationalrätlichen Schwesterkommission weiter (SPK-N). Bereits am 6. Mai wandte sich die EU-freundliche Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) an die EU-skeptische SPK-N und forderte sie auf, ihr die Kommissionsinitiative zu überlassen. Dies, weil im Nationalrat allein die APK-N für das EU-Dossier zuständig sei. Am 20. Mai beschloss das Büro des Nationalrates, in dem die EU-Freunde die Mehrheit haben, dass die APK-N zuständig sei. Die SPK-N akzeptierte das nicht und stimmte einen Tag später der Initiative der Schwesterkommission zu. Am 22. Mai sprach sich die APK-N gegen die Kommissionsinitiative der SPK-S aus.Man sah die Schweiz bereits am Rande einer parlamentarischen Krise. Allerdings war der Entscheid des Nationalratsbüros, dass die APK-N zuständig sei, nicht korrekt. Das zeigt eine Notiz, die der Rechtsdienst der Parlamentsdienste erstellt hat; sie liegt der NZZ vor. Das Schreiben datiert vom 27. Mai. Der Rechtsdienst kommt darin zu dem Schluss, dass das Büro nicht befugt sei, der Schwesterkommission eine Kommissionsinitiative wegzunehmen und einer anderen Kommission zuzuweisen. In der Praxis habe es noch nie so einen Fall gegeben. Bei Konflikten könne das Büro zwar auf Antrag der beteiligten Kommissionen über eine Kompetenzstreitigkeit entscheiden. Ein solcher Antrag lag aber nicht vor.Das heisst: Laut dem Rechtsdienst darf die SPK-S eine Vorlage zum Ständemehr ausarbeiten, weil die Schwesterkommission zugestimmt hat. Die Notiz hält dies – neben anderen möglichen Vorgehensweisen – ausdrücklich fest: Die SPK-S «kann entscheiden, eine Vorlage auszuarbeiten».Dokument vorenthalten?Von dieser guten Nachricht wusste die SPK-S allerdings nichts, als sie am 3. Juni über das weitere Vorgehen beriet. Die Notiz vom 27. Mai lag ihr nicht vor. In Unkenntnis der Rechtslage beschloss sie, den Entscheid des Büros, dass die APK-N zuständig sei, zu respektieren und folglich nicht direkt eine Vorlage zum Ständemehr auszuarbeiten.Im Plenum drehte die Sache dann aber. Der Innerrhoder Mitte-Ständerat Daniel Fässler kritisierte, dass das Büro des Nationalrates der SPK-S das entscheidende Dokument vorenthalten habe. Die Kommission habe es erst am 9. Juni bekommen, und auch das nur nach einer Intervention der Präsidentin. Die Parlamentsdienste bestätigen diesen Ablauf. Das Büro des Nationalrats habe die Notiz des Rechtsdienstes für seine Sitzung am 1. Juni bestellt. Nachdem die SPK-S am 8. Juni die Übermittlung des Dokuments beantragt habe, sei es ihr am nächsten Tag zugestellt worden.Im Ständerat kam dieses wenig transparente Vorgehen nicht gut an: Die kleine Kammer beschloss, dass die SPK-S nun doch eine Vorlage für eine Verfassungsänderung zu den EU-Verträgen ausarbeiten soll. Die nationalrätliche EU-Allianz auf der Besucherbank war nicht erfreut: Sie hatte das Ständemehr möglichst rasch bodigen wollen.Passend zum Artikel