KommentarHickhack um die EU-Verträge: Vom Parlament kann man mehr erwartenSeit Wochen dominieren institutionelle Streitigkeiten die Europadebatte im Parlament, gerade auch beim Ständemehr. Das ist wenig vertrauenerweckend.11.06.2026, 18.55 Uhr3 LeseminutenDie EU-Verträge spalten das Parlament und führen zu institutionellen Streitigkeiten.KeystoneDer Ständerat will die neuen EU-Verträge samt der Frage des doppelten Mehrs nicht im Schnellverfahren durchpeitschen, sondern sich die nötige Zeit nehmen. Das hat er am Donnerstag auf verfahrensmässig verschlungenen Wegen beschlossen. Das bedeutet: Die kleine Kammer wird nicht schon in der laufenden Sommersession darüber beraten, ob die EU-Verträge dem doppelten Mehr unterstellt werden oder nicht, sondern erst im Herbst. Unter dem Strich ist das ein Etappenerfolg für die Ständemehr-Fraktion. Sie hat nun ausreichend Zeit, ihre Position sauber und stichhaltig zu begründen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Dass sich der Ständerat nicht drängen lässt, ist sehr zu begrüssen, und das aus mehreren Gründen. Die letzten Wochen haben überdeutlich gezeigt, wie tief die Europafrage das Parlament spaltet und wie vehement die beiden Lager für ihre Positionen kämpfen. Sie tun dies mit Methoden und Kniffen, um nicht zu sagen fragwürdigen Tricks, die über das hinausgehen, was man im Bundeshaus gewohnt ist.Konkret zeigt sich das bei der Auseinandersetzung darüber, ob im Nationalrat die europafreundliche Aussenpolitische Kommission oder die eher skeptische Staatspolitische Kommission beim Thema Ständemehr zum Zug kommen soll. Das Büro des Nationalrates schlug sich auf die Seite des EU-Lagers – was insofern nicht erstaunt, als sieben der vierzehn Mitglieder des Büros der SP, den Grünen und den Grünliberalen angehören. Die Staatspolitiker im Rat sahen sich durch die Europafreunde im Büro unfreundlich ausgebremst. Auch soll sich das Büro des Nationalrates anfänglich geweigert haben, den Ständeräten eine juristische Einschätzung über die umstrittene Kompetenzfrage herauszurücken – dies zumindest sagen prominente Köpfe in der kleinen Kammer.Das ist eine Art von Machtpolitik, die nicht zur Regel werden darf. Solche Kleinkriege schaden der politischen Kultur im Parlament. Bei allen Differenzen sollte gelten, dass man sich an Regeln und Gepflogenheiten hält. Auch von aussen gesehen sind die institutionellen Streitigkeiten, die seit Wochen anhalten, wenig vertrauenerweckend. Bei einem derart bedeutenden Dossier wie den EU-Verträgen würde man von den Politikern erwarten, dass sie besonders seriös und nüchtern und verantwortungsbewusst handeln – bis jetzt profilieren sie sich eher im Hauen und Stechen.Indem die Ständemehr-Frage zeitlich in den Herbst verschoben wird, kann die hitzige Atmosphäre wieder etwas abkühlen. Auch inhaltlich gesehen ist es sinnvoll, das Thema nicht losgelöst von den EU-Verträgen zu behandeln, sondern im Rahmen des Gesamtpakets. Die Bedeutung der dynamischen Rechtsübernahme, die Integrationsmethode, die Folgen für Parlament und Gesetzgebung, die Rolle des Schiedsgerichts, die Auswirkungen auf die direkte Demokratie und die Kantone – all diese Punkte sind zentral. Und sie sprechen alle für das Ständemehr.Dass die politische Debatte seit Monaten vergiftet ist und fast mehr über das Ständemehr geredet wird als über die Verträge selber, liegt auch am Bundesrat. Er hat sich schon sehr früh gegen das Doppelmehr positioniert, auch «aus politisch-taktischen Gründen», und damit weite Teile brüskiert – ohne Not. Womöglich hat der Bundesrat die Sprengkraft der Frage unterschätzt.1992, als es um den EWR ging, hatte die Landesregierung noch mehr Sensibilität gezeigt: Sie sprach sich wegen der überragenden politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung des Vertrags richtigerweise für das doppelte Mehr aus. Dasselbe gilt für die institutionellen Verträge mit der EU: Ein Zufallsmehr kann nicht genügen, ein solcher Schicksalsentscheid muss im Land breit abgestützt sein. Das garantiert nur das doppelte Mehr.Passend zum Artikel