Streit um Lohnschutz, Migration und Ständemehr: Die EU-Verträge haben im Parlament einen holprigen StartIn den Kommissionen des Ständerats sind erste Vorentscheide zu den neuen Abkommen gefallen. Die Aussenpolitiker unterstützen das Paket, die Staats- und Energiepolitiker sind skeptisch. Unerwartete Konflikte zeigen sich beim Lohnschutz.22.05.2026, 20.55 Uhr4 LeseminutenDie APK will genauer definieren, wie viel ein EU-Bürger arbeiten muss, um als erwerbstätig zu gelten,KeystoneWährend die Öffentlichkeit angesichts der 10-Millionen-Initiative der SVP über das Ende des bilateralen Wegs debattiert, diskutieren die Damen und Herren im Bundeshaus über dessen Zukunft. Nicht weniger als sieben Kommissionen des Ständerats sind seit Ende März daran, die neuen bilateralen Abkommen Schweiz - EU vorzuberaten.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Das Grossaufgebot illustriert die Breite der erfassten Bereiche. Sie reicht vom Lebensmittelrecht über die Stromversorgung bis zur Zuwanderung. Auf dem Tisch liegen nebst den Vertragstexten auch die zugehörigen Umsetzungsgesetze. Nach Plan soll der Ständerat im September das gesamte Paket ein erstes Mal beraten.Doch der Start war holprig. Zwar steht jene Kommission, bei der alle Fäden zusammenlaufen, weiterhin hinter dem Paket. Die Aussenpolitische Kommission (APK) ist mit 9 zu 3 Stimmen auf den «Stabilisierungsteil» eingetreten. Dieser umfasst vor allem die Erweiterung der bestehenden Bilateralen wie der Personenfreizügigkeit.Am Freitag hat die APK beschlossen, auch auf die neuen, höheren Kohäsionsbeiträge einzutreten, die die Schweiz an Projekte in ärmeren EU-Staaten bezahlen soll. Bei weiteren Themen wie Verkehr, Forschung und Bildung sind die Vorentscheide ebenfalls im Sinne des Bundesrats ausgefallen.Mehr zu reden geben aber die abweichenden Beschlüsse, die andere Kommissionen in den vergangenen Wochen gefasst haben – und die teilweise grosse Skepsis erkennen lassen.Eine Übersicht über die wichtigsten Vorentscheide:Ständemehr: Soll am Ende das Volk allein entscheiden, oder braucht es auch das Ständemehr? Im zweiten Fall benötigt das Paket etwa 55 Prozent Ja-Stimmen, wie frühere Europa-Abstimmungen zeigen. Die APK spricht sich mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Ständemehr aus. Dieses sei weder nötig noch gerechtfertigt. Doch der Widerstand ist gross. Die Staatspolitische Kommission ist parteipolitisch zwar gleich zusammengesetzt, aber das heisst nicht viel: Sie favorisiert – sehr knapp – eine Abstimmung mit Ständemehr. Im Nationalrat verlaufen die Fronten genau gleich. Dort liefern sich nun Staats- und Aussenpolitiker einen kruden Machtkampf, weil beide für das Ständemehr zuständig sein wollen.Zuwanderung: Die APK will bei der Personenfreizügigkeit die Schraube anziehen, soweit dies möglich ist. Unter anderem soll genauer definiert werden, wie viel ein EU-Bürger arbeiten muss, um als erwerbstätig zu gelten. Das soll vor allem für jene gelten, die vom neuen Daueraufenthalt profitieren würden. Generell sollen die Migrationsbehörden genauer hinschauen.Lohnschutz: Völlig unerwartet hat die Wirtschaftskommission beschlossen, in einem Punkt vom Verhandlungsergebnis mit der EU abzuweichen. Es geht dabei um die Kautionen, die Firmen aus der EU in der Schweiz hinterlegen müssen – für den Fall, dass sie Lohnschutzregeln brechen. Bis jetzt müssen alle Betriebe Kautionen bezahlen, neu nur noch jene, die die Regeln einmal verletzt haben. Nun hat aber die Kommission kurzerhand beschlossen, am Status quo festzuhalten. Sollte es dabei bleiben, wäre dies ein Verstoss gegen den verhandelten Vertrag. In einem anderen Punkt weicht die Kommission von der innenpolitischen Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ab: Firmen sollen nicht für Konventionalstrafen gegen ihre Subunternehmen haften. Bis jetzt ungeklärt ist der grösste Streitpunkt: der Ausbau des Kündigungsschutzes gewählter Personalvertreter. Hier hat sich die Kommission noch nicht festgelegt.Strom: Die zähen Debatten der Energiekommission zeigen, wie umstritten das neue Stromabkommen ist. Die Schweiz bekäme damit Zugang zum Strommarkt der EU, müsste im Gegenzug aber in weiten Teilen deren Regeln übernehmen. Das Abkommen war schon zweimal traktandiert. Nach der ersten Sitzung kündigte die Kommission «ausführliche Abklärungen» an. An der zweiten wollte sie einen Grundsatzentscheid fällen, doch dazu kam es nicht. Umso mehr stellt sich nun die Frage, ob der Ständerat im September über das Stromabkommen entscheiden kann. Falls dieses von Anfang an mit Verspätung startet, wird das der EU nicht gefallen, die das Paket als Einheit sieht. Bundesrat und Parlament fühlen sich jedoch frei, den «Stabilisierungsteil» zeitlich vorzuziehen.Gesundheit: Das neue Abkommen, das etwa die Zusammenarbeit in Pandemien regeln soll, stösst auf relativ wenig Gegenwehr. Die Gesundheitskommission hat den Vertrag an zwei Sitzungen beraten und sich am Ende mit 9 zu 3 Stimmen dafür ausgesprochen. Sie betont, der Vertrag bewirke keine Patientenmobilität und die Schweiz bleibe in der Gesundheitspolitik frei. Sie könne auch selbst über Massnahmen im Falle einer Pandemie entscheiden. Geregelt werde einzig die Kooperation mit den EU-Gremien im Bereich Gesundheitssicherheit.Staatsbeihilfen: In den Bereichen Verkehr und Strom soll die Schweiz staatliche Subventionen und andere Beihilfen strenger kontrollieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Sie kann dies selbst tun, die Regeln sollen aber gleichwertig mit jenen der EU sein. Das neue «Beihilfeüberwachungsgesetz», das der Bundesrat entworfen hat, wird von der Wirtschaftskommission weitgehend unterstützt. Allerdings sind noch einige Fragen offen – darunter eine sehr grundsätzliche: Besteht das Risiko, dass das Bundesgericht die Politik zurückpfeift, wenn sie bei den Beihilfen oder anderen Fragen von den neuen Verträgen abweicht? Bürgerliche Kritiker befürchten dies und wollen die Frage in der Verfassung regeln – wozu ein Ständemehr nötig wäre.Lebensmittel: Der Bundesrat will das Agrarabkommen um einen neuen Vertrag erweitern, der den Handel erleichtern und die Lebensmittelsicherheit verbessern soll. Betroffen wäre auch die Binnenwirtschaft. Obwohl Bauern und Teile des Gewerbes skeptisch sind, ist die zuständige Kommission relativ klar auf das neue Abkommen eingetreten (9 zu 2 Stimmen, 2 Enthaltungen). Die Detailberatung ist noch im Gange.Fazit: Die Vorberatung in den Kommissionen kommt langsam, aber stetig voran. Den wichtigsten Vorentscheid fällt jedoch das Stimmvolk am 14. Juni, wenn es über die 10-Millionen-Initiative entscheidet.Passend zum Artikel