EU-Verträge: Befürworter des Ständemehrs feiern einen Sieg – gewonnen haben sie noch lange nichtÜberraschend hat der Ständerat am Donnerstag die Grundsatzdebatte über das Ständemehr bei den bilateralen Abkommen verschoben. So geht es jetzt weiter.11.06.2026, 16.57 Uhr4 LeseminutenÜberraschende Wendung im Ständerat: Er vertagt den Entscheid über ein Ständemehr zu den EU-Verträgen.Peter Klaunzer / KeystoneAn Juristen mangelt es nie, im Ständerat schon gar nicht. Am Donnerstag sind sie zu Hochform aufgelaufen, als es darum ging, nach welchen Regeln dereinst die Abstimmung über die neuen bilateralen Abkommen mit der EU stattfinden soll: Reicht es, wenn das Stimmvolk zustimmt? Oder braucht es zusätzlich das Ständemehr (Mehrheit der Kantone)?Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Im zweiten Fall liegt die Hürde für die Abkommen deutlich höher, weil viele kleinere Kantone der Deutschschweiz aussenpolitisch konservativ ticken. Frühere Europa-Abstimmungen deuten darauf hin, dass ein Volksmehr im Bereich von 55 Prozent notwendig ist, damit das Paket auch das Ständemehr erreicht. Der Abstimmungskampf würde sich in diesem Fall stark auf einige wenige Wackelkantone wie Solothurn, Aargau, St. Gallen oder Luzern konzentrieren. Kurzum: Am Ständemehr könnte sich das künftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU entscheiden.Folgerichtig versuchen in der Tendenz die Befürworter der neuen Verträge mit aller Kraft, das Ständemehr zu verhindern, während ihre Gegner alles tun, um es zu erzwingen. Dieses Muster hat sich am Donnerstag in der Debatte des Ständerats weitgehend bestätigt. Sie verlief für ständerätliche Verhältnisse ungewöhnlich lebhaft bis giftig. Das mag umso mehr erstaunen, als es noch gar nicht um handfeste Entscheide ging, sondern «nur» um Verfahrensfragen.Mit 24 gegen 20 Stimmen hat der Ständerat beschlossen, dass seine Staatspolitische Kommission bis im September eine konkrete Vorlage ausarbeiten soll, welche die neuen EU-Verträge mit einer Verfassungsänderung verknüpft. Damit wäre automatisch das Ständemehr notwendig, weil die Verfassung nur mit dem doppelten Mehr von Volk und Ständen geändert werden kann.Der Entscheid kommt überraschend. Allgemein wurde erwartet, dass der Ständerat am Donnerstag einen Grundsatzbeschluss in dieser Sache fällt. Daraufhin wäre kommende Woche bereits der Nationalrat am Zug gewesen. Das waren jedoch keine gute Aussichten für die Freunde des Ständemehrs: Sie mussten befürchten, dass der Nationalrat, in dem die konservativen Kräfte schwächer sind als im Ständerat, den Vorschlag ablehnen wird. Damit wäre die Idee, das EU-Paket mit einer Verfassungsänderung zu verbinden, im Vornherein gescheitert, bevor die Verträge überhaupt im Parlament behandelt worden sind.Dieses Szenario hat der Ständerat mit seinem Entscheid vom Donnerstag verhindert. Dass sich die Vertreter der SVP für dieses Vorgehen ausgesprochen haben, versteht sich von selbst. Die Mitte und die FDP waren gespalten, allerdings war in beiden Parteien jeweils eine klare Mehrheit dafür, die Ständemehr-Vorlage direkt auszuarbeiten, ohne den Grundsatzentscheid abzuwarten. Die Ständeräte der SP und der Grünen haben dies allesamt abgelehnt.Das Vorgehen ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich umstritten. Damit eine Kommission eine solche Vorlage ausarbeiten darf, muss auch die zuständige Kommission des anderen Rats ihre Zustimmung geben. Im vorliegenden Fall war nun aber im Nationalrat umstritten, welche Kommission zuständig ist. Das führte dazu, dass sich gleich deren zwei dazu äusserten – und dies erst noch gegenteilig: Die Staatspolitische Kommission hat den Vorschlag gutgeheissen, die Aussenpolitische hat ihn abgelehnt. Laut dem Büro des Nationalrats wären die Aussenpolitiker zuständig gewesen.Das hat den Ständerat nicht davon abgehalten, sich an den Staatspolitikern zu orientieren, die mit der Ausarbeitung der Vorlage einverstanden sind. Das Hickhack führte zu unfreundlichen Briefwechseln und bösen Worten. Die einen schimpfen, der Ständerat setze sich über den Nationalrat hinweg. Die anderen werfen dem Büro des Nationalrats vor, es habe die Arbeit der Ständeratskommission sabotieren wollen.Nun haben alle Zeit, sich wieder zu beruhigen und die weiteren Entscheide abzuwarten. Wenn nun alles nach Plan läuft, kann der Ständerat im September, wenn er das gesamte Paket Schweiz-EU behandelt, auch gleich über die Verfassungsänderung entscheiden. Nach dem Entscheid vom Donnerstag ist zu erwarten, dass diese eine Mehrheit finden könnte, dass also aus Sicht des Ständerats definitiv ein Ständemehr nötig sein soll.Aber da gibt es immer noch den Nationalrat, der die Vorlage weiterhin problemlos verhindern kann. Noch ist nicht ganz klar, wie die einzelnen Beschlüsse ausgestaltet werden sollen. Aber voraussichtlich dürfte es genügen, dass der Nationalrat zweimal beschliesst, nicht auf die Verfassungsänderung einzutreten. In diesem Fall wäre das Projekt ebenfalls gescheitert, ohne dass der Ständerat etwas dagegen unternehmen könnte. Insofern bleiben die Rechte des Nationalrats gewahrt.Um es noch etwas komplizierter zu machen: Auch wenn die Verfassungsänderung scheitert, heisst das noch lange nicht, dass die Abstimmung ohne Ständemehr stattfinden muss. Es gibt weiterhin den Vorschlag, die EU-Verträge einem sogenannten «Referendum sui generis» zu unterstellen, das allerdings grundsätzlich umstritten ist. Es geht davon aus, dass das Parlament wichtige Staatsverträge von sich aus, quasi freiwillig, einem obligatorischen Referendum inklusive Ständemehr unterstellen kann, obwohl die Verfassung dies nicht vorsieht. Diese Idee geniesst bei der SVP sowie in Teilen der Mitte und der FDP Rückhalt.Wenn es am Ende zu einem Patt zwischen National- und Ständerat kommt, muss eine Einigungskonferenz eingesetzt werden, die den finalen Entscheid fällen wird. Wie der Streit der vergangenen Wochen gezeigt hat, wird in diesem Fall entscheidend sein, wie diese Konferenz zusammengesetzt wird. Bisher sieht es so aus, als werde sie aus den Aussenpolitischen Kommissionen gebildet, die in beiden Kammern mehrheitlich gegen das Ständemehr sind.Mit anderen Worten: Die Befürworter des Ständemehrs haben an diesem Donnerstag einen Sieg gefeiert – gewonnen haben sie noch lange nicht.