Offener Brief und politische Drohungen: Drei Ständeräte befinden sich wegen der Debatte um das Ständemehr in einer furchtbar ungemütlichen SituationSie kommen aus kleinen Kantonen im Herzen der Schweiz. Dort wird von ihnen erwartet, dass sie für das Ständemehr bei den EU-Verträgen stimmen. Und auch ihre Parteien haben Ansprüche.14.06.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenPeter Klaunzer / KeystoneTil Bürgy / KeystonePeter Schneider / KeystoneSagen sie Ja oder Nein zum Ständemehr? Matthias Michel, Benjamin Mühlemann und Mathias Zopfi stehen unter Druck.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Dass Politiker keine Worte finden, kommt selten vor. Das gilt auch für Mathias Zopfi. Der Grüne vertritt den Kanton Glarus seit sieben Jahren im Ständerat. «This», wie er im Glarnerland genannt wird, gilt als bodenständig, volksnah und hat meistens eine klare Haltung. Manche sähen in ihm sogar den ersten grünen Bundesrat. Doch diese Woche geriet Zopfi im Bundeshaus ins Wanken. Nach einer emotionalen Debatte zum Ständemehr stand er da, suchte nach Argumenten und rang nach Worten. Irgendwann sagte er: «Ich muss die passende Formulierung noch finden.»Das Parlament berät derzeit über die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Dabei geht es auch um die Frage, wer dem Vertragspaket am Ende zustimmen muss. Die Mehrheit des Volkes? Oder die Mehrheit von Volk und Kantonen? Diese Frage ist entscheidend. Falls ein doppeltes Mehr nötig ist, liegen die Hürden für das Vertragspaket höher. Denn die Bevölkerung der kleinen, konservativen Kantone, die der EU skeptisch gegenübersteht, hätte in diesem Fall an der Urne mehr Gewicht.In vielen Kantonen der Zentral- und Ostschweiz gilt die Forderung nach einem Ständemehr daher als selbstverständlich. Und von den Kantonsvertretern im Ständerat wird erwartet, dass sie sich für das föderale Entscheidungsprinzip einsetzen – denn es könnte im Parlament auf jede Stimme ankommen. Das bringt einige Ständeräte in eine ungemütliche Situation.Zum Beispiel den Grünen Mathias Zopfi. Die Glarner Regierung hat bereits kundgetan, dass sie das doppelte Mehr für nötig erachtet. Und die bürgerlichen Parteien bauen nun Druck auf. «Falls Mathias Zopfi gegen das Ständemehr und damit gegen die Interessen seines eigenen Kantons stimmt, hat er aus meiner Sicht im Ständerat nichts mehr verloren», sagt Severin Thoma, ein Jungfreisinniger, der diese Woche nach Bern gereist ist, um die Debatte zu verfolgen. Die Glarner SVP droht Zopfi sogar im Hinblick auf die Ständeratswahlen im nächsten Jahr. «Sollte sich Mathias Zopfi gegen das Ständemehr aussprechen, werden wir einen Angriff auf seinen Sitz ernsthaft prüfen müssen», sagt der SVP-Nationalrat Markus Schnyder.Auf der anderen Seite steht Zopfis Partei, die Grünen. Sie teilten kürzlich mit, dass sie alles dafür tun würden, damit «Rufe nach einem obligatorischen Referendum», welches die Verfassung nicht vorsehe, «ungehört» blieben. Mittendrin: Mathias Zopfi.Er steht im Bundeshaus und sagt nach einem längeren Gespräch, dass er noch keinen Entscheid gefällt habe. «Natürlich nehme ich die Meinung der Glarnerinnen und Glarner wahr. Viele wünschen sich das Ständemehr.» Es sei aber auch seine Pflicht, die Sache genau zu prüfen und im Einklang mit der Verfassung zu entscheiden.Zu den Drohungen aus dem bürgerlichen Lager sagt er: «Es ist nie eine gute Idee, auf politischen Druck hin etwas zu tun.» Die Druckversuche der SVP seien für ihn irrelevant. Die Partei werde ihn bei den Wahlen im Jahr 2027 ohnehin angreifen.Offener Brief der SVPIn einer ähnlich ungemütlichen Situation wie Zopfi ist der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel. Er gab sich schon früh als Gegner des Ständemehrs zu erkennen. An einer Delegiertenversammlung der FDP Schweiz im vergangenen Herbst in Bern sagte er im Saal, dass die Verfassung wegen der neuen EU-Verträge nicht geändert werden müsse und deshalb keine Abstimmung mit doppeltem Mehr nötig sei.In Zug ist das eine mutige Position. Denn das Ständemehr geniesst auch in diesem Kanton einen guten Ruf. Die Zuger Regierung hat sich für das doppelte Mehr bei den EU-Verträgen ausgesprochen, und 95 Prozent der Zuger Freisinnigen stellten sich bei einer internen Abstimmung hinter das Prinzip. Michel steht also ziemlich allein da. Und das lassen ihn seine Gegner spüren.An einem Anlass der Zuger Freisinnigen zog Urs Wietlisbach, Mitinitiant der Kompass-Initiative, die das doppelte Mehr fordert, minutenlang über Ständerat Michel her. Teilnehmer sprachen gegenüber der «Sonntags-Zeitung» von einem «unterirdischen Rundumschlag».Auch die SVP im Kanton nutzt jede Gelegenheit, um ihn anzugreifen. Diese Woche publizierte sie einen offenen Brief an ihn mit dem Titel «Das Ständemehr ist zwingend!» Darin ruft sie ihm in Erinnerung, dass das Ständemehr die kleinen Kantone – «gerade auch unseren kleinen Kanton Zug» – davor schütze, von den bevölkerungsreichen überstimmt zu werden.Bereits zuvor hatte sie in einer Mitteilung verkündet, dass sich Matthias Michel vom Kanton Zug «verabschiedet» habe. Die Zugerinnen und Zuger könnten bei den Wahlen im Jahr 2027 entscheiden, ob sie «Nichtvertreter» abstraften. Auch das ist eine Drohung.Matthias Michel will sich auf Anfrage nicht zu den Angriffen äussern. Er verweist bloss auf eine Stellungnahme, in der er schreibt, er würde, falls er nun seine Meinung ändern würde, seiner «langjährigen politischen Haltung» und seiner «Geradlinigkeit» untreu. Sein letzter Wahlspruch aber habe gelautet: «So, wie Sie mich kennen.»FDP-Präsident mit zwei HütenDass es in der FDP auch andere Meinungen zum Ständemehr gibt, zeigt der Fall von Benjamin Mühlemann, dem Co-Präsidenten der FDP Schweiz und Glarner Ständerat. «Ich trage zwei Hüte», sagt er. «Einen als Parteichef und einen als Kantonsvertreter.» Nur passen diese schlecht zusammen.Die Mehrheit der FDP-Delegierten hat sich im vergangenen Herbst an der Parteiversammlung in Bern für die neuen Verträge mit der EU und gegen das Ständemehr ausgesprochen. Von einem «Fest für die Demokratie» war die Rede. Der Kanton Glarus hingegen befürwortet das Ständemehr.Der Parteichef Mühlemann sagt, er könne sich heute trotz Vorbehalten vorstellen, die neuen Abkommen mit der EU unter dem Strich zu unterstützen. Er sei aber der Meinung, «dass die Verträge von Volk und Ständen gutgeheissen werden sollten». Die Architektur des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU verändere sich durch die Verträge derart stark, dass ein doppeltes Mehr gerechtfertigt sei.Die Position der Glarner Regierung, der er früher selbst angehörte, sei für ihn von grosser Bedeutung. Er habe deren Stellungnahme mehrmals durchgelesen. Zum Entscheid der freisinnigen Parteibasis in Bern sagt er: «Es handelte sich um einen ersten Entscheid der Delegierten, wie sich die Partei während der Vernehmlassung des Bundesrates positionieren sollte.» Die FDP habe in ihrer Stellungnahme festgehalten, dass sich eine starke freisinnige Minderheit für den Einbezug der Stände ausspreche und dass sie dies in den Beratungen im Parlament berücksichtigen werde.Diese Beratungen laufen nun. Der Ständerat hat diese Woche eine inhaltliche Diskussion zwar verschoben und nur über Zuständigkeiten gestritten. Im Herbst aber soll das gesamte EU-Dossier – inklusive der Referendumsfrage – im Rat behandelt werden. Den drei Ständeräten bleibt also noch ein wenig Zeit, um sich die passenden Worte und Argumente zurechtzulegen.Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»Passend zum Artikel
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