«Unerwünschtes Präjudiz» im Parlament: EU-Freunde wollen Befürworter des Ständemehrs zurückbinden, doch die wehren sichDer Streit in den Kommissionszimmern könnte ein Vorgeschmack auf die europapolitischen Debatten im Plenum sein. Sie beginnen in Kürze.22.05.2026, 12.51 Uhr3 LeseminutenEU-kritische und EU-freundliche Nationalräte streiten über ihre Zuständigkeiten und lösen damit einen «Präzedenzfall» aus.Alessandro della Valle / KeystoneWas sich diese Woche im Bundeshaus zwischen Befürwortern und Gegnern der neuen EU-Verträge abspielte, hätte sich so vermutlich kein Drehbuchautor ausdenken können.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Anfang Mai lancierte der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni eine neue Idee, um die Verträge mit der EU einer Abstimmung mit Ständemehr zu unterstellen. Caroni argumentierte, die Verträge erforderten eine Verfassungsänderung, die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) stimmte zu. Allerdings äusserst knapp.Wie üblich benötigt ein solcher Vorstoss auch das Plazet derselben Kommission des Nationalrats, der sogenannten Schwesterkommission (SPK-N). Doch einige EU-freundliche Aussenpolitiker des Nationalrates schritten ein und erklärten, anstelle der SPK seien in diesem Fall sie selbst zuständig.Daraufhin wurde das Büro des Nationalrates eingeschaltet, das aus dem Präsidium der grossen Kammer, seinen Stimmenzählern und den Chefs aller Fraktionen besteht. Es soll bei «Kompetenzstreitigkeiten» vermitteln. Einige erklärte Befürworter der Verträge – und ebenso überzeugte Gegner einer Abstimmung mit Ständemehr – drängten nun darauf, den neuen Vorstoss nicht den EU-skeptischen Nationalräten in der SPK, sondern den mehrheitlich EU-freundlichen Aussenpolitikern zuzuweisen. Durchgesetzt hat sich am Ende eine Koalition um die Vertreter der SP, der Grünen, der GLP und den Fraktionschef der FDP, den Neuenburger Nationalrat Damien Cottier.Pierre-André Page (SVP), Präsident des Rates und damit auch Chef des Büros, hatte sein Gremium zuvor darauf hingewiesen, dass es mit dem Entzug des Dossiers einen «Präzedenzfall» schaffen und eine Einigung zwischen den beiden Gruppen des Nationalrates verunmöglichen würde. Stattdessen schlug er vor, zwischen den beiden Lagern zu vermitteln. Vergeblich. Das belegen Dokumente, die der NZZ vorliegen.Die Gegner des Ständemehrs setzten sich durch. Eine einzige Stimme gab den Ausschlag. Brisant ist das insbesondere, da das Büro nicht nach Wählerstärke der Parteien zusammengesetzt ist. So ist die EU-freundliche GLP im Gremium klar übervertreten.Mit Spannung wurde nun erwartet, wie die staatspolitisch engagierten Nationalräte auf diese Rüge reagieren würden. Eine Mitteilung der SPK des Nationalrats zeigt nun: Sie lassen sich das Powerplay nicht gefallen und wehren sich.Der europapolitische Zank im Parlament erreicht also noch vor den Sitzungen im Plenum eine erste Klimax.Am Donnerstag hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates in Bern getagt und gleich mehrere brisante Entschlüsse gefasst. So beanspruchen sie die Vorlage zum Ständemehr für sich und erklären nun in einer Mitteilung, dass sie die Idee ihrer Schwesterkommission aus dem Ständerat gutheissen.Das wiederum bedeutet, dass die Ständeräte die Idee zu einer konkreten Initiative ausarbeiten und sie ins Parlament bringen können.Zudem haben die Kommissionsmitglieder entschieden, einen weiteren Vorstoss einzureichen. Er lautet genau so wie jener von Ständerat Caroni. Mit diesem Schritt wollen sie sicherstellen, dass das Parlament in jedem Fall über die neue Idee zum Ständemehr debattieren wird. Gleichzeitig zeigen sie dadurch, dass sie sich um den Entscheid der Ratsleitung foutieren.Die Entscheide der SPK kamen mit einer komfortablen Mehrheit zustande. Für das Ständemehr dürften die Vertreter der SVP, FDP und Mitte gestimmt haben. Neben diesen Entscheiden verfassten die Staatspolitiker einen Brief an ihre Schwesterkommission im Ständerat. Darin regen sie an, neben der neuen Idee zum Ständemehr auch erneut über die Möglichkeit eines «Referendums sui generis» zu diskutieren. Dahinter steht die Überzeugung, dass wichtige Staatsverträge mit «Verfassungsrang» nach einer Volksabstimmung mit einem Volks- und Ständemehr verlangen.Zum Versuch, der SPK des Nationalrats die Vorlage zu entziehen, schreiben die Kommissionsmitglieder, man sei der Ansicht, dass nicht «vom üblichen Verfahren», wonach die Schwesterkommission zuständig sei, abgewichen werden solle. Sonst schaffe man ein «unerwünschtes Präjudiz».Mehr folgt.Passend zum Artikel