Ständemehr und EU-Verträge: Die ersten Entscheide im Parlament kommen früher als erwartet und könnten knapp ausfallenWie so oft hängt das Ergebnis von den Vertretern der politischen Mitte ab, doch gerade für sie ist die Sache besonders heikel. Einige denken bereits über das Comeback einer alten Idee nach: über ein Referendum sui generis.05.06.2026, 19.59 Uhr5 LeseminutenEuropakritische und europafreundliche Ständeräte beziehen sich auf dieselbe Verfassung, kommen aber zu unterschiedlichen Schlüssen.Peter Klaunzer / KeystonePlötzlich geht alles viel schneller als erwartet, und so gerät im Parlament nun einiges in Bewegung.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Am Donnerstag wird der Ständerat erstmals über die Frage diskutieren, ob die neuen EU-Verträge bei einer Volksabstimmung dem einfachen oder dem doppelten Mehr von Volk und Ständen unterstellt werden sollen. Eigentlich wollte er erst in der Herbstsession über das Vertragspaket und alle damit verbundenen Fragen debattieren. Nun dürfte sich nach dem Stände- auch noch der Nationalrat in der laufenden Sommersession ein erstes Mal positionieren. Das sorgt zwischen den politischen Lagern für Unruhe.Die Frage des Ständemehrs bezeichnen Parlamentarier immer wieder als «Stellvertreterdiskussion» für das grosse Ganze. Falls den neuen Verträgen nicht bloss eine Mehrheit der Stimmbevölkerung, sondern auch mehr als die Hälfte der Kantone zustimmen müsste, läge die Hürde für ihre Annahme höher. Erfahrungsgemäss müssten rund 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Verträge gutheissen.Vereinfacht kann man sagen: Die Befürworter der Verträge tendieren deshalb zu einer Abstimmung mit einfachem Mehr, die Gegner zum Gegenteil. Für die Mitte und die FDP, die Parteien im politischen Zentrum, ist die Positionierung deshalb besonders heikel. Sie unterstützen die Verträge zwar mehrheitlich, doch in beiden Parteien gibt es namhafte Minderheiten, die skeptisch oder entschieden dagegen sind. Die Führungsriege der beiden Parteien muss deshalb bei jeder Äusserung abwägen, wie sehr sie einem Parteiflügel entgegenkommen kann, ohne den anderen zu brüskieren. Entsprechend vorsichtig kommunizieren sie derzeit.Yvonne Bürgin, Fraktionschefin der Mitte-Partei, sagt, man müsse die Thematik zuerst seriös in der Fraktion diskutieren, dem könne sie jetzt nicht vorgreifen. Auch Susanne Vincenz-Stauffacher, die Co-Präsidentin der FDP, will diese Frage erst mit ihrer Fraktion diskutieren.Abseits der Öffentlichkeit oder unterhalb der ersten Führungsriege agiert man dafür umso kühner.«Hickhack» im NationalratAnfang Mai lancierten die Befürworter des Ständemehrs in der kleinen Kammer einen ersten handfesten Versuch, ihr Ziel zu verwirklichen. Sie wollen die neuen EU-Verträge mit einer Verfassungsänderung verknüpfen, wodurch eine Diskussion über die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abstimmung mit Ständemehr hinfällig wäre. Eine Änderung der Bundesverfassung verlangt zwingend ein doppeltes Mehr.Darauf entbrannte im Nationalrat ein Streit, der äusserst komplex ist und im Bundeshaus inzwischen lapidar als das «Hickhack» bezeichnet wird.Vorschläge wie jener aus dem Ständerat müssen vor der Beratung im Plenum immer auch von einer Kommission des Nationalrats vorbesprochen werden. Hier fallen erste Vorentscheide, die den Ausgang eines Geschäfts beeinflussen können. Im Nationalrat beanspruchten allerdings gleich zwei Kommissionen das Recht zur Vorberatung für sich. Brisant ist das, weil das so nicht vorgesehen ist und die beiden Ausschüsse in der Europapolitik komplett verschieden ticken. Am Ende setzten sich die Gegner des Ständemehrs mit umstrittenen Mitteln durch.Diese Vorgeschichte führt nun dazu, dass das Parlament sich früher positionieren muss als geplant. Eine Kurzumfrage unter einflussreichen Parlamentariern im politischen Zentrum ergibt: Einig ist man sich darin, dass ein Entscheid knapp ausfallen dürfte. Uneinig bleibt man in der Frage, wie das Ständemehr gerechtfertigt werden soll.Der Ständerat könnte zustimmenSicher scheint, die SVP dürfte den neuen Vorstoss für das Ständemehr einstimmig unterstützen. SP, Grüne und GLP sind ebenso geschlossen dagegen. Interessanter wird es bei der Mitte-Partei und der FDP. Teilweise entzweit diese Frage sogar politische Dioskuren.Benedikt Würth, Mitte-Ständerat aus St. Gallen, gilt als europafreundlich und sagt, er werde den Vorstoss ablehnen. «Da ich bisher keine stichhaltige Begründung für das Ständemehr gehört habe, richte ich mich nach der Verfassung, und die sieht eine Abstimmung mit einfachem Mehr vor.» Nun hofft er auf eine sachbezogene Debatte, in der man inhaltlich diskutieren könne. Würths Sitznachbar, der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder, beruft sich ebenso gerne und ebenso häufig auf die Verfassung, leitet daraus jedoch das genaue Gegenteil ab.Bereits im Frühjahr erklärte Rieder in einem Interview mit der NZZ, die dynamische Rechtsübernahme in den neuen EU-Verträgen könnte die Bundesverfassung «punktuell» aushebeln. Wer das verhindern wolle, «muss das so in der Verfassung festlegen». Genau hier setzt der aktuelle Vorschlag zum Ständemehr an. Weicht der Gesetzgeber bewusst von den Abkommen ab, soll explizit das Schweizer Recht Vorrang haben. Das ist die Logik der sogenannten «Schubert-Praxis».Neben Rieder dürfte auch der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart den Vorstoss unterstützen. Burkart argumentiert folgendermassen: Mit den neuen Verträgen werde die Personenfreizügigkeit ausgeweitet. Das widerspreche jedoch dem sogenannten «Zuwanderungsartikel» in der Bundesverfassung, den die Stimmbevölkerung 2014 knapp gutgeheissen hat. Der Bundesrat und die Befürworter der Verträge halten dem jeweils entgegen, die erwartete Zunahme der Zuwanderung sei dermassen gering, dass hier kein Widerspruch gegeben sei. Für Burkart ist das jedoch keine Frage der Quantität, sondern eine der juristischen Konsistenz. «Der aktuelle Vorschlag ist rechtlich richtig und der angemessene Weg.»Am Donnerstag könnte eine knappe Mehrheit der Ständeräte der Argumentation von Rieder und Burkart folgen und sich somit für das Ständemehr aussprechen. Eine Woche später dürfte aber der Nationalrat über dieselbe Vorlage diskutieren, und hier ist die Ausgangslage noch einmal komplexer.«Ä chli arg schlaumeierisch»Bisher liessen sich die Befürworter des Ständemehrs im Nationalrat von der Argumentation ihrer Mitstreiter aus der kleinen Kammer höchstens teilweise überzeugen. Ende Mai empfahl die europakritische Staatspolitische Kommission den Ständeräten per Brief, neben dem aktuellen Vorstoss für das Ständemehr auch eine bereits bekannte Variante erneut zu prüfen. Gemeint ist das sogenannte Referendum «sui generis». Hinter diesem Begriff steht die Überzeugung, dass das Parlament besonders wichtige Staatsverträge mit «Verfassungsrang» von sich aus einer Volksabstimmung mit doppeltem Mehr unterstellen kann, obwohl die Verfassung dies nicht vorsieht.Einer der Nationalräte, die für das Referendum sui generis plädieren, ist der Zuger Mitte-Politiker Gerhard Pfister. Die Idee der Ständeräte dürfte laut ihm einen «schweren Stand» in der grossen Kammer haben. Ohnehin sei sie «ä chli arg schlaumeierisch». Weiter kritisiert er, dass die Ständeräte die Schubert-Praxis in der Verfassung verankern wollen. Dadurch würden sie die Angriffsfläche der Vorlage unnötig vergrössern.Neben Pfister hegen auch weitere Befürworter des Ständemehrs entsprechende Bedenken. Das ist ein weiteres Hindernis für den aktuellen Vorstoss. Aber nicht das einzige.Sollte der Ständerat der Vorlage zustimmen, der Nationalrat sie aber ablehnen, wäre das ein massiver Rückschlag, und die Idee wäre vorerst vom Tisch. Zudem würde das Parlament bereits in der Herbstsession über das Referendum sui generis diskutieren.Ermöglicht haben diesen Ablauf ausgerechnet jene Ständeräte, die den Vorstoss lanciert hatten. Anfang Juni haben sie entschieden, die Vorlage direkt ins Plenum zu bringen, anstatt sie – wie von den europakritischen Nationalräten gewünscht und gutgeheissen – erst weiter auszuarbeiten. Dadurch hätte es im Herbst eine grosse Ständemehr-Diskussion über beide Varianten gegeben.Vermutlich wollten die Ständeräte aber ein weiteres «Hickhack» in der grossen Kammer verhindern. Tatsächlich haben sie sich damit aber auch dem Druck der europafreundlichen Nationalräte gebeugt.Deren Powerplay hat im Parlament bereits einige Frustrationen ausgelöst, die bei unentschlossenen Parlamentariern dereinst umschlagen könnten – und zwar in eine europakritische Dynamik.Passend zum Artikel