Wer ist hier bitte zuständig? Im Bundeshaus streiten zwei Kommissionen über das Ständemehr für die EU-VerträgeEigentlich schien alles klar, dann begann im Nationalrat ein interner Briefwechsel. Und ein Machtkampf.20.05.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenEuropafreundliche Nationalräte wollten ihre europakritischen Kollegen zurechtweisen, dann wurde es spannend.Alessandro della Valle / KeystoneAbseits der Öffentlichkeit tobt derzeit ein Streit, den es so gar nicht geben sollte. Noch ist der Ausgang offen, klar ist allerdings schon jetzt: Fast jedes zulässige Manöver wird genutzt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Anfang Monat entschied die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S), dass die neuen EU-Verträge mit einer Verfassungsänderung verknüpft werden sollen. Somit wäre für eine Volksabstimmung nicht bloss das Volksmehr nötig – wie der Bundesrat und europafreundliche Kräfte es wollen –, sondern auch ein Ständemehr. Die Hürden für ein Ja zu den Verträgen lägen dadurch deutlich höher. Statt 50 Prozent plus eine Stimme müssten den Verträgen laut Experten ungefähr 55 Prozent der Stimmbevölkerung zustimmen.Der Vorentscheid in der Ständeratskommission hätte nicht knapper sein können. Für eine Mehrheit war der Stichentscheid der Kommissionspräsidentin Heidi Z’graggen nötig.Wie bei Vorstössen dieser Art üblich, nahm in der Folge das Pendant der anderen Parlamentskammer, die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, ihre Arbeit auf. Ende Woche wollte sie erstmals darüber beraten. Doch dann begann ein Briefwechsel. Und ein europapolitischer Machtkampf.Die Kommissionen ticken andersDie neuen Verträge mit der EU sind ein umfangreiches Dossier, das etliche Bereiche abdeckt. Wie üblich müssen die Kommissionen des Parlaments dieses Geschäft vorberaten, bevor im Plenum die Entscheide fallen. Normalerweise ist dabei völlig klar – und unbestritten –, welche Kommission zuständig ist. Bei den EU-Verträgen ist aber auch das kompliziert.Unter Beobachtern inner- und ausserhalb des Bundeshauses ist klar: Der Nationalrat ist bezüglich des Ständemehrs skeptischer als der Ständerat. Allerdings ist das bloss eine Tendenz, denn verschiedene Kommissionen der grossen Kammer ticken in der Europapolitik und auch in dieser Frage sehr unterschiedlich. So gilt die Aussenpolitische Kommission als tendenziell europafreundlich, die Staatspolitische jedoch als europakritisch.Wichtig ist das, weil in den Kommissionen wesentliche Vorentscheide im EU-Dossier getroffen werden. Sollten sich der National- und der Ständerat zudem auch nach mehrfachem Hin und Her nicht auf einen gemeinsamen Beschluss einigen können, wird eine Einigungskonferenz aus Mitgliedern der beiden zuständigen Kommissionen eingesetzt. Welche Kommission ein Dossier vorberät, ist also nicht bloss für den Anfang einer Debatte entscheidend. Sondern möglicherweise auch für ihren Ausgang.«Angesichts dieser Ausgangslage . . .»Bisher schienen die europafreundlichen Kreise im Nationalrat in dieser Hinsicht im Vorteil. Damals entschied die Führung beider Räte, dass die APK für die Vorberatung der neuen EU-Verträge zuständig ist. Genau hier setzt die europafreundliche Mehrheit der APK-N nun an.Kurz nachdem die Staatspolitische Kommission des Ständerates sich für eine Abstimmung mit Ständemehr ausgesprochen hatte, erhielt die Kommissionspräsidentin einen Brief aus dem Nationalrat. Absender: die Aussenpolitische Kommission der grossen Kammer (APK-N).Im Schreiben, das der NZZ vorliegt, erklärt die APK-N, dass sie «angesichts dieser Ausgangslage» auch für den neuen Vorstoss der Ständeräte zuständig sei. Die Staatspolitische Kommission solle ihn deshalb der APK-N «zur Vorprüfung» übermitteln. Was die APK-N nicht schrieb: Im Normalfall gehen die Vorstösse einer Kommission direkt an deren Pendant aus der anderen Kammer.Vergangene Woche stellte die SPK-N in einem Schreiben klar, dass sie an diesem Donnerstag darüber beraten wird, ob sie für den Vorstoss über das Ständemehr zuständig ist. «Falls sich die Kommission als zuständig erachtet, wird sie die parlamentarische Initiative wie in ihrer Sitzungsplanung vorgesehen materiell beraten.» Oder etwas direkter ausgedrückt: Um die Meinung der APK scheren wir uns keinen Deut.Nächste Konfrontation(en)Für den Fall, dass sich zwei Kommissionen der grossen Kammer über ihre Zuständigkeiten streiten, gibt es eine Schlichtungsstelle, das Büro des Nationalrates. Dieses setzt sich aus dem Präsidium des Rates, den Chefs aller Fraktionen und den Stimmenzählern zusammen.Tatsächlich schaltete sich der Chef des Büros, Nationalratspräsident Pierre-André Page, in den Konflikt ein. Der SVP-Politiker schlug vor, die Staatspolitische Kommission möge bitte warten, bis das Büro über die «Kompetenzstreitigkeit» entschieden habe. Page wollte die Sache Anfang Juni entscheiden. Doch die europafreundliche Mehrheit des Büros hat derzeit anderes im Sinn.Auf Antrag des Fraktionspräsidiums der SP plädiert das Büro dafür, das Geschäft bereits jetzt der Aussenpolitischen Kommission zuzuweisen. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Zusammensetzung des Büros: Anders als die Kommissionen des Parlaments bildet das Büro nicht die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ab. So ist die europafreundliche GLP mit zwei Mitgliedern derzeit im Vergleich zur SVP und zur FDP übervertreten.Aus Dokumenten, die der NZZ vorliegen, geht hervor, dass einige SVP-Vertreter des Büros nun ebenfalls Anträge eingereicht haben. Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP, fordert etwa, dass das Büro zuerst Experten anhören soll, bevor es einen Schiedsspruch fällt. Angehört werden soll unter anderen Andrea Caroni, Ausserrhoder FDP-Ständerat.Caroni ist nicht bloss der Initiant des umstrittenen Vorstosses, sondern auch Staatsrechtler mit Doktortitel und Mitherausgeber des Kommentars zum Parlamentsgesetz. Darin heisst es, bei der Weisungsbefugnis des Büros handle es sich um «rechtlich nicht durchsetzbares Soft Law».Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Büro des Nationalrates dürfte Aeschis Antrag trotzdem auf wenig Gegenliebe stossen. Ein Entscheid soll am Mittwoch fallen. Unabhängig davon, wie er ausfällt, könnten die Kompetenzstreitigkeiten im Parlament aber dennoch weitergehen.Was geschieht, wenn das Büro den Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission zuweist, die Staatspolitische aber trotzdem darüber diskutiert und einen Entscheid fällt? Sollte es so weit kommen, dürften neben den betroffenen Kommissionen bald auch Rechtsexperten aller Couleur ihre Briefe aufsetzen. Vermutlich mit einer verschärften Tonalität.Passend zum Artikel