Viele Deutsche sehnen sich nach direkter Demokratie. Doch es fehlt nicht an Mitsprache, sondern an wirksamer Politik.
S tellen wir uns einmal vor, es ist Volksabstimmungstag in Deutschland. Irgendein gut gemeinter Verein – „Demokratie für alle“ oder so ähnlich – hat ein Volksbegehren durchgefochten, das Bundesverfassungsgericht hat es durchgewunken, und nun darf das Volk entscheiden. Worüber genau, spielt für den Moment keine Rolle. Wichtig ist die Stimmung: Die sozialen Netzwerke kochen seit Wochen, Bild hat eine Meinung, in den Talkshows erfinden sie ein paar neue, und dann schleppt sich ein gespaltenes Land an die Urnen. Also das gleiche Land, in dem sich laut Umfragen eine Partei an die 30-Prozent-Marke heranschlawenzt, die den Rechtsstaat für eine Zumutung hält.
Man kann jetzt natürlich darauf hoffen, dass alle Seiten sich durch den wochenlangen Abstimmungswahlkampf besser kennenlernen, die Sachargumente siegen und das Ergebnis, wie immer es ausfällt, als demokratisch legitim akzeptiert wird. Man kann es hoffen. Aber kann man das allen Ernstes glauben?
Die Sehnsucht nach direkter Demokratie auf Bundesebene, die an dieser Stelle vor einer Woche formuliert wurde, ist mehr als verständlich. Und die Diagnose, aus der sich diese Sehnsucht speist, ist ja richtig: Das Vertrauen in die repräsentativen Institutionen schwindet, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten wächst, und die AfD, die von dieser Distanz lebt wie Schimmel von Feuchtigkeit, hat für ihren Marsch durch die Institutionen längst die Springerstiefel gegen die Adiletten getauscht. Wenn Menschen das Gefühl hätten, wirklich mitentscheiden zu können, so das Argument, würden sie die etablierten Parteien nicht länger als ferne Elite erleben. Oder anders formuliert: Mehr Mitsprache soll mehr Vertrauen schaffen.
