Nach der 10-Millionen-Abstimmung: Thomas Aeschi fordert Minderheitenschutz für konservative DeutschschweizerDer Chef der SVP-Bundeshausfraktion Thomas Aeschi zieht mit einer gewagten Aussage den Zorn der Westschweiz auf sich. Politisch nimmt er FDP und Mitte in die Pflicht – in einem Punkt aber spannt er mit der SP zusammen.16.06.2026, 05.30 Uhr5 Leseminuten«Der Kampf gegen den ‹EU-Unterwerfungsvertrag› hat ab sofort oberste Priorität»: Thomas Aeschi, SVP-Fraktionschef seit 2017.Karin Hofer / NZZEr war dabei vom Anfang bis zum Schluss. Als vor vier Jahren eine kleine SVP-Gruppe in Toni Brunners Beiz im Toggenburg das Konzept für die «10-Millionen-Initiative» geboren hat, sass auch Thomas Aeschi am Tisch, der Chef der Bundeshausfraktion. Man sagt, es sei eine fröhliche Runde gewesen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Als das Stimmvolk die Initiative am Sonntag ablehnte, war die Fröhlichkeit weg, Thomas Aeschi aber war weiterhin da. Die SVP hatte sich im Hotel Krone im bernischen Aarberg versammelt, musste dann allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Initiative im Toggenburg zwar wuchtig angenommen wurde, nicht aber an vielen anderen Orten. Auch nicht in Aarberg.Dann sagte Thomas Aeschi im «Krone»-Saal vor laufender Kamera einen jener Sätze, bei denen man sich unwillkürlich fragt: Hat er das jetzt wirklich gesagt? «Es kann doch nicht sein», sagte er, «dass uns die Westschweiz und die linken Städte diktieren, wie sich die Deutschschweiz zu verhalten hat.»Ein paar Stunden später, am Montagmittag, ist er bereits wieder im Bundeshaus, studiert Unterlagen für die Sommersession, die nach dem Abstimmungssonntag unerbittlich weitergeht. Thomas Aeschi versucht nicht, die Enttäuschung zu verbergen. «Wir haben mit Herzblut gekämpft. Ich bedaure sehr, dass es nicht reichte und die Zuwanderung nun einfach so weitergeht.» Aber natürlich gelte es, das Resultat zu akzeptieren.Und trotzdem: Dass die Romandie und die Städte «immer linker» würden, werde zunehmend zum Problem für den Zusammenhalt des Landes. «Wenn das so weitergeht, befürchte ich, dass die Frustration und die Radikalisierung in den ländlichen Regionen der Deutschschweiz zunehmen werden.»Besonders gross sei dieses Risiko in den kommenden Monaten, wenn es um eine so fundamentale Frage gehe wie das Paket Schweiz - EU, «das wir als Unterwerfungsvertrag bezeichnen», so Aeschi. Gerade in dieser Debatte sei es wichtig, dass die bürgerlich-konservative Deutschschweiz nicht übergangen werde. Das müsse auch die SP einsehen, die sonst immer von Minderheitenschutz rede. Die Folgerung für Aeschi ist klar: Es braucht eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr für das EU-Paket.Die Schutzklausel verschärfen oder nicht?Aber Thomas Aeschi redet sich am Montag nicht mehr in Rage. Er hat mittlerweile zur Kenntnis genommen, dass die Deutschschweizer von der Romandie nicht überstimmt worden sind, dass sie die Initiative mehrheitlich ebenfalls abgelehnt haben. Auf die Frage, ob seine Aussage vom angeblichen Diktat der Westschweiz nicht ein seltsames Demokratieverständnis offenbare, sagt er: «Ich würde das heute nicht mehr so sagen, aber dass die Westschweizer immer sozialistischer werden und teilweise fast schon wahllos Ausländer einbürgern, ist ein grosses Problem.»Das grösste Problem aber ist nach Aeschi weiterhin die Zuwanderung. Auf die Frage, wie lange es dauern wird, bis die SVP nach dem Scheitern der 10-Millionen-Initiative ein neues Volksbegehren lanciert, hat er nur ein müdes Lachen übrig. Die bisherigen Initiativen kamen im Sechs-Jahres-Takt: 2014, 2020, 2026. Um die Kadenz einzuhalten, müsste die SVP in zwei, drei Jahren eine neue Initiative präsentieren.Zunächst aber geht es für die Partei darum, Schlimmeres abzuwenden. In Aeschis Worten: «Der Kampf gegen den ‹EU-Unterwerfungsvertrag› hat ab sofort oberste Priorität.» Mit diesem würde eine «massive Ausweitung» der Personenfreizügigkeit stattfinden. Aeschi verweist auf den Familiennachzug, auf das neue Daueraufenthaltsrecht – die Schutzklausel hingegen erwähnt er nicht. Diese soll es der Schweiz erlauben, die Personenfreizügigkeit temporär einzuschränken, wenn sie zu Problemen führt. Politisch reizvoll erscheint, dass das Parlament die Eckwerte dieser Klausel autonom festlegen kann.Wird die SVP diese Chance nutzen, um griffige Massnahmen zu beantragen? Um den Bundesrat mit Automatismen zum Handeln zu zwingen? Aeschi winkt ab. Vielleicht werde die SVP solche Vorschläge unterstützen. «Aber die Pseudo-Schutzklausel wird sowieso nichts bringen, weil es der Bundesrat niemals wagen wird, die Zuwanderung gegen den Willen der EU einzuschränken.»Und wenn er es doch einmal machte, würden die Einschränkungen nur sehr kurz gelten, und die EU könnte «Sanktionen» ergreifen. Der Bundesrat spricht von «Ausgleichsmassnahmen». So oder so geht es laut Aeschi nur um «eine vollkommen nutzlose Marketingklausel». Und die SVP hat offenkundig keine Lust, diese Klausel auf dem Papier zu verbessern, um den Befürwortern der Verträge ein Argument zu liefern.SVP will mit der SP die «Lex Koller» verschärfenAeschi sieht jetzt FDP und Mitte in der Pflicht: «Sie sollen endlich bürgerliche Lösungen vorschlagen, um die Zuwanderung und ihre negativen Auswirkungen einzudämmen.» Andernfalls bestehe das Risiko, dass plötzlich «linke Konzepte» eine Mehrheit fänden. Dazu zählt Aeschi etwa die Mietpreisinitiative der SP, die den Markt «zu Tode regulieren» wolle.Aber was will denn nun die SVP? Ihre Exponenten haben in den letzten Wochen landauf, landab beklagt, wie unerträglich die Zustände nicht nur auf dem Wohnungsmarkt seien, sondern auch im Verkehr. Ist es jetzt nicht auch an der SVP, konkrete Vorschläge zu bringen? Immerhin ist sie Regierungspartei mit zwei Bundesräten, die erst noch für die relevanten Dossiers zuständig sind: Albert Rösti für Strom und Verkehr, Guy Parmelin für das Wohnungswesen.Dazu macht Aeschi eine klare Ansage: «Unsere Bundesräte können auf die Unterstützung der SVP zählen, wenn es darum geht, die Autobahnen auszubauen und den Wohnungsbau anzukurbeln, indem Bund und Kantone die Bauvorschriften lockern und die Einspracheflut einschränken.» Er hoffe dann einfach, sagt Aeschi, dass auch die Mitte und die FDP mitmachten.Und er macht eine weitere Ansage, bei der er schon weiss, dass FDP und Mitte kaum mitmachen: Die SVP werde die Verschärfung der «Lex Koller» zum Erwerb von Wohneigentum durch Ausländer unterstützen. Der Bundesrat hat bereits eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt – aus Angst vor der 10-Millionen-Initiative, wie Kritiker monieren. Aeschi stellt klar, dass seine Partei eine Kehrtwende nach der Abstimmung nicht zulassen werde: «Wir wollen diese Vorlage, und ich erwarte, dass sie mit den Stimmen der SVP und der Linken eine Mehrheit findet.» Bedauerlich sei einzig, dass die Verschärfung nicht auch für EU-Bürger gelten würde – weil die bilateralen Verträge das nicht erlaubten.Um sie dreht sich in diesem Dossier letztlich alles: um die Personenfreizügigkeit mit der EU. Für das Land ist sie ein Fluch, sagt die SVP. Für die SVP ist sie ein Segen, sagen die anderen Parteien.Passend zum Artikel